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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission ermahnt 20 Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung der der EU-Telekommunikationsvorschriften

Brüssel, 19. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat Auskunftsersuchen an zwanzig Mitgliedstaaten verschickt, die bislang ihre Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht noch nicht mitgeteilt haben. Die vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat hierfür festgesetzte Umsetzungsfrist lief am 25. Mai 2011 ab. Die Auskunfts­ersuchen ergehen in Form von Aufforderungsschreiben im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Die neuen Vorschriften geben den Unternehmen und Verbrauchern neue Rechte in Bezug auf Telefon- und Mobilfunkdienste und den Internetzugang. Dazu gehören etwa das Recht der Kunden, den Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages ohne Änderung der Telefonnummer zu wechseln, der Anspruch auf klarere Informationen über die angebotenen Dienstleistungen und ein besserer Online-Datenschutz. Zudem werden neue Aufsichtsrechte der Europäischen Kommission und neue Regulierungsbefugnisse des Gremiums Europäischer Regulierungs­stellen für elektronische Kommunikation (GEREK) mehr Rechtssicherheit schaffen und damit das Wachstum der Telekommunikationsbetreiber in einem europaweiten Telekommunikationsbinnenmarkt fördern (IP/11/622, MEMO/11/319, MEMO/11/320 und MEMO/11/321).

Die zügige und einheitliche Umsetzung dieser Vorschriften ist auch ein Schwerpunkt der Digitalen Agenda für Europa (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200). Zwar haben alle EU-Mitgliedstaaten entsprechende Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, die meisten von ihnen haben der Kommission auch bereits einige Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, aber nur sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben der Kommission bislang die vollständige Umsetzung der neuen Vorschriften gemeldet.

Die anderen zwanzig Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) haben nun zwei Monate Zeit, um auf das förmliche Aufforderungsschreiben zu antworten. Sollte die Kommission keine oder eine nur unbefriedigende Antwort erhalten, so kann sie eine förmliche Aufforderung zur Umsetzung des EU-Rechts an die betreffenden Mitgliedstaaten richten (die sog. „mit Gründen versehene Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungs­verfahrens). Der nächste Schritt wäre dann letztlich die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Website zur Digitalen Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/

Website von Neelie Kroes: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/

Neelie Kroes auf Twitter: http://twitter.com/neeliekroeseu

Ansprechpartner:

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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