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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kommission gibt 25 Mio. EUR für Niger frei

Brüssel, 19. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat 25 Mio. EUR zugunsten der Republik Niger freigegeben. Es ist die erste Zahlung im Rahmen der Budgethilfe, seitdem Präsident Mahamadou Issoufou im April 2011 sein Amt angetreten hat und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger am 20. Juni dieses Jahres vollständig wiederaufgenommen wurde. Mit den Mitteln wird die Regierung verstärkt gegen Armut vorgehen können, wobei insbesondere der soziale Bereich (Bildung und Gesundheit) gefördert werden soll.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Mit dieser Zahlung wird die vollständige Wiederaufnahme unserer Zusammenarbeit mit Niger konkret umgesetzt. Sie bezeugt unser Vertrauen in die neue Regierung und unsere Entschlossenheit, Niger bei der Bekämpfung der Armut, der Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen und der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zur Seite zu stehen.“

Der Mittelauszahlung ging eine gründliche Analyse der für die Gewährung von Budgethilfe geltenden Bedingungen voraus: makroökonomische Stabilität, kohärente und nachhaltige Politik zur Armutsbekämpfung und Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung. Angesichts höchst ermutigender Fortschritte in diesen drei Bereichen konnte dem Ersuchen der nigrischen Regierung nachgekommen werden, die Zahlung schnellstmöglich zu leisten.

Ein Teil der ausgezahlten Mittel (10 Mio. EUR) ist außerdem an bestimmte Bedingungen im Bereich Bildung geknüpft. Bei der Prüfung dieser Bedingungen hat die EU-Kommission festgestellt, dass von der Regierung bereits beträchtliche Arbeit bei der Vorbereitung eines Aktionsplans für eine Qualitätsinitiative im Bereich Bildung geleistet wurde. So will Präsident Mahamadou Issoufou die allgemeine Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr einführen, wobei der Schulbesuch kostenlos sein soll. Er hat zugesagt, in den nächsten fünf Jahren ein Viertel der Haushaltsmittel für Schule und Bildung aufzuwenden, damit u. a. 2500 neue Schulklassen geschaffen und jährlich 2500 zusätzliche Lehrer ausgebildet werden können.

Hintergrund

2009 wurde die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Niger ausgesetzt, nachdem der ehemalige Präsident Mamadou Tandja unter Verstoß gegen die Verfassung versucht hatte, über seine zweite Amtszeit hinaus im Amt zu bleiben. Seit 2010 hat die EU-Kommission ihre Zusammenarbeit schrittweise wiederaufgenommen und die Bereiche Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung, Verkehrinfrastruktur sowie die Wahlen gefördert und unterstützt. Mit dem Amtsantritt von Mahamadou Issoufou im April 2011 hat das Land den Übergang zur Demokratie abgeschlossen. Der Rat der Europäischen Union bestätigte am 20. Juni 2011 die vollständige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Niger (siehe IP/11/760).

Im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) werden für die Republik Niger von 2008 bis 2013 insgesamt 458 Mio. EUR bereitgestellt. Die Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit in diesem Zeitraum sind die Unterstützung der ländlichen Entwicklung, die Verbesserung der Ernährungssicherheit, die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Unterstützung der verantwortungsvollen Staatsführung.

Weitere Informationen

Siehe auch die Website von EU-Kommissar Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakt:

Catherine Ray +32 229‑69921

Wojtek Talko +32 229‑78551


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