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Umwelt: Kommission verklagt Griechenland wegen mangelnden Schutzes des Koronia-Sees

European Commission - IP/11/89   27/01/2011

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IP/11/89

Brüssel, den 27. Januar 2011

Umwelt: Kommission verklagt Griechenland wegen mangelnden Schutzes des Koronia-Sees

Die Europäische Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland, weil es den Koronia-See, ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung in der Region Saloniki, nicht schützt. Der See wurde durch Schadstoffeinträge und illegale Wasserentnahme erheblich beeinträchtigt, was sich gravierend auf die lokale Fauna und Flora auswirkt. Zwar liegt für die Sanierung des Sees ein umfassender Plan mit Maßnahmen vor, von denen viele aus EU-Mitteln kofinanziert werden, doch sind bei der Durchführung nur schleppende Fortschritte zu verzeichnen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher vor den Gerichtshof.

Der Koronia-See ist Teil des Natura-2000-Netzes, des europäischen Netzwerks von Naturschutzgebieten. Griechenland kommt derzeit seinen Verpflichtungen nicht nach, die ihm in Bezug auf den See aus mehreren wichtigen Richtlinien erwachsen (Habitatrichtlinie, Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Richtlinie über die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer).

Nachdem die Kommission 2002 die Verschmutzung und ökologische Schädigung des Sees untersucht hatte, verpflichteten sich die griechischen Behörden, einen besonderen Rechtsrahmen zu schaffen, um illegale Tätigkeiten in dem Gebiet zu unterbinden. 2004 wurde ein umfassender Aktionsplan zur Sanierung des Feuchtgebiets aufgestellt, dessen Maßnahmen größtenteils aus EU-Mitteln kofinanziert werden sollten. Diese Maßnahmen umfassen die Verbesserung der physischen Bedingungen des Sees (wie Wasserstand und ‑tiefe), Bewässerungsnetze und den Bau von Kanalisationssystemen und Kläranlagen für die angrenzenden Städte und Gemeinden. Bedingung für die EU-Kofinanzierung waren konkrete Maßnahmen zur Schließung illegal gebohrter Brunnen und die Eindämmung der Einleitung von kommunalem und industriellem Abwasser in den See. Die Kommission hat jedoch erfahren, dass viele Maßnahmen immer noch nicht durchgeführt werden und dass die meisten Bedingungen für die Finanzierung nicht erfüllt wurden. Die Kommission richtete deshalb ein Mahnschreiben an Griechenland, dem im Mai 2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte (siehe IP/10/525). Angesichts der geringen Fortschritte hat die Kommission nun Griechenland vor dem Gerichtshof verklagt. Außerdem wird sie den EU-Finanzierungsbeschluss überprüfen und entscheiden, ob die EU-Kofinanzierung weiterläuft.

Hintergrund

Durch die Entnahme enormer Wassermengen für Bewässerungszwecke ist der Wasserstand des Koronia-Sees, wo frühere mehrere Hundert Familien vom Fischfang lebten, erheblich gesunken. Fischen und Baden sind im See nicht mehr möglich, und der See ist in hohem Maße durch die Einleitung von Nährstoffen, Schwermetallen und anderen Schadstoffen aus der Industrie und den Städten im Umland verschmutzt. Die Nährstoffe bewirken ein übermäßiges Wachstum von Algen, die alles andere Leben ersticken, ein Prozess, der als Eutrophierung bezeichnet wird.

Im Gebiet des Sees gibt es zahlreiche gefährdete, endemische und seltene Lebensräume und Arten, vor allem Vögel, die dort brüten, überwintern oder rasten (z. B. Rallenreiher Ardeola ralloides, Seeadler Haliaeetus albicilla und Zwergscharbe Phalacrocorx pygmeus). Er ist ein Natura-2000-Gebiet, das durch die EU-Vogelschutz- und die EU-Habitatrichtlinie geschützt ist. Außerdem wird das Gebiet in der Liste im Rahmen der Ramsar-Konvention geführt, einem internationalen Übereinkommen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Feuchtgebieten. Darüber hinaus unterliegt Griechenland bestimmten rechtlichen Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, nach der die Mitgliedstaaten für Abwässer, die in sensible Gebiete abgeleitet werden sollen, strenge Behandlungsauflagen erfüllen müssen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/11/45


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