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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan und Beihilfen für die Hypo Real Estate

Brüssel, 18. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat für den Bankenkonzern Hypo Real Estate Umstrukturierungsbeihilfen bestehend aus Kapitalzuführungen von 10 Mrd. EUR, einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von circa 20 Mrd. EUR sowie Liquiditätsgarantien im Umfang von 145 Mrd. EUR nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstrukturierungsplan der HRE und ihrer Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank (pbb) gewährleisten dürfte, dass die langfristige Rentabilität der pbb sichergestellt ist, sich die Bank sowie die früheren Anteilseigner angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligen und die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden. Der HRE-Konzern zieht sich aus allen Geschäftsaktivitäten - mit Ausnahme der Geschäftsaktivitäten der pbb - zurück. Ende 2011 wird die adjustierte Bilanzsumme der pbb etwa 15 % der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen. Auf diese Weise soll den Wettbewerbsverzerrungen Rechnung getragen werden, die durch die ernormen staatlichen Beihilfen, die der deutsche Bankenkonzern während der Finanzkrise erhalten hat, entstanden sind.

„Mit dem heutigen Beschluss findet einer der bedeutendsten Beihilfefälle der Finanzkrise mit einer konstruktiven Lösung seinen Abschluss“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. „Die HRE und ihre Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank werden signifikant verkleinert, um die Wettbewerbsverzerrungen abzufedern, die durch die massive staatliche Unterstützung entstanden sind, ohne die der Konzern die Krise nicht überlebt hätte. Mit dem Umstrukturierungsplan soll sichergestellt werden, dass die gravierenden Liquiditätsprobleme, die vor einigen Jahren die Existenz der HRE bedrohten, sich nicht wiederholen können, und dass die pbb langfristig rentabel ist.“

Eckpunkte des Umstrukturierungsplans:

  • Ausschließlich die Kernbank pbb wird auf dem Markt tätig sein, und zwar in den strategischen Geschäftsfeldern Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung; beide Geschäftsfelder beschränken sich auf Vermögenswerte, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe) in Betracht kommen. Alle anderen Aktivitäten, insbesondere die Staatsfinanzierung, die Infrastrukturfinanzierung sowie „Capital Markets & Asset Management“, sollen auslaufen.

  • DEPFA Bank plc., die zweite große HRE-Holding-Tochter, befindet sich im Ablauf und betreibt kein Neugeschäft.

  • Die wertgeminderten Vermögenswerte, die auf die HRE-Abwicklungsanstalt FMS-Wertmanagement AöR (FMS-WM) übertragen wurden, werden abgewickelt.

  • Die künftigen Geschäftstätigkeiten der pbb werden einen weit geringeren Umfang als jene der HRE vor der Krise haben; dies gilt sowohl für die Bilanzsumme, das Volumen des Neugeschäfts, den Personalstand, das Filialnetz als auch die regionalen Schwerpunkte.

  • Die pbb wird auf der Grundlage eines soliden Finanzierungskonzepts und verbesserter interner Kontrollen arbeiten.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Umstrukturierungsbeihilfen sowohl mit ihrer Mitteilung über die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor (siehe IP/09/1180) als auch mit ihrer Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor (siehe IP/09/322) im Einklang stehen, sofern der Umstrukturierungsplan vollständig umgesetzt und der von der Deutschen Bundesregierung zur HRE-Umstrukturierung vorlegte Zusagenkatalog erfüllt wird.

Hintergrund

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers trockneten die Interbankengeldmärkte aus, so dass sich die HRE dort nicht mehr refinanzieren konnte und im September 2008 vor einem gravierenden Liquiditätsengpass stand. Nachfolgend kommen der HRE Kapitalzuführungen von knapp 10 Mrd. EUR von Deutschland zugute (die HRE-Abwicklungsanstalt FMS-WM ist Empfänger eines Teils des Kapitals). Hinzu kamen Liquiditätsgarantien von Deutschland im Umfang von insgesamt 145 Mrd. EUR sowie eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von rund 20 Mrd. EUR. Die HRE wurde 2009 verstaatlicht.

Die erste Fassung des HRE-Umstrukturierungsplans wurde am 1. April 2009 bei der Kommission angemeldet. Am 7. Mai 2009 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung ein, weil sie Zweifel an der Lebensfähigkeit der Bank hatte und nicht überzeugt war, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen für eine angemessene Lastenverteilung und Minimierung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen ausreichten (siehe IP/09/712). Die eingehende Untersuchung wurde am 13. November 2009 (siehe IP/09/1708) und nochmals am 24. September 2010 (siehe IP/10/1172) auf zusätzlich ergriffene Unterstützungsmaßnahmen ausgeweitet.

Der Umstrukturierungsplan vom 1. April 2009 erhielt am 14. Juni 2011 seine endgültige Fassung.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.28264 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres +32 229-54629

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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