Navigation path

Left navigation

Additional tools

EU stellt 30 Mio. EUR für institutionelle Reformen in der Ukraine bereit

European Commission - IP/11/881   13/07/2011

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU stellt 30 Mio. EUR für institutionelle Reformen in der Ukraine bereit

Brüssel, 13. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat heute ein Finanzhilfepaket zur Unterstützung der ukrainischen Regierung bei institutionellen Reformen angenommen, die in Schlüsselbereichen wie der Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, der sanitären Versorgung, staatlichen Beihilfen und Migration durchgeführt werden sollen. Das Jahrsaktionsprogramm 2011 ist mit 30. Mio. EUR ausgestattet.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Mit dem heutigen Beschluss unterstützen wir die Bemühungen der ukrainischen Regierung, bei Schlüsselreformen – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung – Fortschritte zu erzielen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zum Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen und die vertiefte und umfassende Freihandelszone, der uns hoffentlich in diesem Jahr gelingen wird. Beides wird sowohl für die Bürger der Ukraine als auch der EU von großem Nutzen sein.“

Die Unterstützung soll beispielsweise durch gezielte Hilfe für den Ausbau von Kapazitäten erfolgen, um so einer begrenzten Zahl von (Kern)Institutionen eine bessere Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen zu ermöglichen.

Das Finanzhilfepaket in Höhe von 30 Mio. EUR wurde aus dem Haushaltsplan 2011 der EU für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument bereitgestellt, aus dem ein Großteil der EU-Hilfe für die Partnerländer an der Ostgrenze der EU und aus dem Mittelmeerraum finanziert wird.

Hintergrund

Informationen über das Programm:

Das Nationale Richtprogramm (NRP) 2011-2013 für die Ukraine sieht drei Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit vor:

1) gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit

2) Förderung des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine (einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone)

3) Nachhaltige Entwicklung

Das heute angenommene Jahresaktionsprogramm 2011 (Teil 1) umfasst in erster Linie den Schwerpunktbereich 2, insbesondere die Unterbereiche, die das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens und die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone betreffen.

Vertiefte und umfassende Freihandelszonen stellen eine neue Generation der Freihandelsabkommen dar und sehen eine größtmögliche Liberalisierung nicht nur beim Handel mit Gütern, sondern auch beim Handel mit Dienstleistungen und Investitionen vor. Außerdem umfassen sie eine weitreichende Harmonisierung bei den Vorschriften in Bereichen wie technische Normen, gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Schutz des geistigen Eigentums, öffentliches Auftragswesen, energiebezogenen Fragen, Wettbewerb, Zölle, usw. Diese Freihandelsabkommen sehen auch eine tiefgehende Angleichung an den handelsbezogenen Besitzstand der EU vor.

Finanzierung

Das Finanzhilfepaket in Höhe von 30 Mio. EUR wurde aus dem Haushaltsplan 2011 der EU für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument bereitgestellt, aus dem ein Großteil der EU-Hilfe für die Partnerländer an der Ostgrenze der EU und aus dem Mittelmeerraum finanziert wird.

Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2004 eingeleitet, um den Raum des Wohlstands, der Stabilität und der Sicherheit durch Zusammenarbeit auf der Grundlage des beiderseitigen Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten auf die Nachbarn der EU auszuweiten.

Aufbauend auf der ihm Rahmen der ENP bereits erzielten Erfolge bietet die Östliche Partnerschaft Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine die Aussicht auf politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU.

Weitere Informationen:

EU-Unterstützung für die Ukraine:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/ukraine/ukraine_en.htm

Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine:

http://eeas.europa.eu/ukraine/index_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Östliche Partnerschaft:

http://ec.europa.eu/external_relations/eastern/index_en.htm

Kontakt :

Anca Paduraru +32 229-66430


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website