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Umwelt: Kommission fordert Tschechische Republik zur Einhaltung eines Urteils zur Qualität der Badegewässer auf

European Commission - IP/11/87   27/01/2011

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IP/11/87

Brüssel, den 27. Januar 2011

Umwelt: Kommission fordert Tschechische Republik zur Einhaltung eines Urteils zur Qualität der Badegewässer auf

Die Europäische Kommission ermahnt die Tschechische Republik, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur noch immer ausstehenden Verabschiedung angemessener Rechtsvorschriften zur Badegewässerqualität nachzukommen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Potočnik übermittelt die Kommission dem Land daher im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein Aufforderungsschreiben. Sollte Tschechien der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, könnten eine zweite Klage sowie finanzielle Sanktionen folgen.

Im September 2010 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass es die Tschechische Republik versäumt hat, den europäischen Rechtsvorschriften zur Qualität von Badegewässern zu entsprechen. Die Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG, in der zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit Grenzwerte für die Verschmutzung von Badegewässern festgelegt werden, musste bis zum 24. März 2008 umgesetzt werden; doch mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist waren die tschechischen Rechtsvorschriften noch nicht in Einklang mit den europäischen Anforderungen gebracht worden.

Die tschechischen Behörden versuchten, eine Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften in der ersten Lesung des Parlaments in diesem Jahr zu erzielen, aber es kam zu einer Verzögerung der Gesetzgebung. Die Kommission erachtet die Umsetzung des Urteils daher noch immer als unvollständig und übermittelt Tschechien im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein Aufforderungsschreiben. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Sollten keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden, kann die Kommission beschließen, den Fall erneut vor den Gerichtshof zu bringen und finanzielle Sanktionen zu fordern.

Hintergrund: die Badegewässer-Richtlinie

Die Badegewässer-Richtlinie, unter die sowohl Küsten- als auch Binnenbadegewässer fallen, geht zurück auf das Jahr 1976 und wurde 2006 aktualisiert, damit darin neue Erkenntnisse und Qualitätsstandards Berücksichtigung finden. Der überarbeiteten Fassung der Richtlinie liegen bessere wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde; durch sie werden die Bürger besser und früher über die Qualität ihrer Badegewässer informiert und die einfache Probenahme und Überwachung der Badegewässer wird durch Qualitätsmanagement von Badegewässern abgelöst, außerdem ist die Richtlinie in andere Maßnahmen der EU zum Schutz der Wasserqualität wie die Wasser-Rahmenrichtlinie eingebunden.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/11/45


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