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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU stellt neue Mittel für Energie- und Justizreform in der Republik Moldau bereit

Brüssel, 13. Juli 2011 – Die Kommission hat heute das Jahresaktionsprogramm 2011 für die Republik Moldau angenommen, das mit 78,6 Mio. EUR ausgestattet ist. Die Mittel werden zur Entwicklung des Landes in den Bereichen Energie und Justiz beitragen. Das Programm fördert beispielsweise die Forschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Sensibilisierungskampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Im Bereich Justiz soll das angenommene Maßnahmenpaket zu einem effizienteren Justizsystem beitragen, z. B. durch die Beratung und Bereitstellung von Fachwissen zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für das Justizwesen.

Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Der heutige Beschluss bekräftigt unser uneingeschränktes Engagement, die Republik Moldau bei der Erzielung konkreter Ergebnisse im Reformprozess weiter zu fördern und das Land bei der Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.“

Hintergrund

Das Programm:

Das Jahresaktionsprogramm 2011 für die Republik Moldau besteht aus vier Komponenten:

1) Einem sektorspezifisches Förderprogramm für Energie mit dem Schwerpunkt der Reform des Energiesektors, mit dem die Bemühungen der Regierung, weitere Fortschritte bei der Umsetzung einer moldauischen Energiestrategie zu erzielen, unterstützt werden. Ferner wird die Erforschung des moldauischen Potenzials im Bereich der erneuerbaren Energien sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert.

2) Einem Förderprogramm für die Justiz, das die nachhaltige Reform des Justizwesens beschleunigen und die Effizienz des Justizsystems steigern soll.

3) Einem Programm für vertrauensbildende Maßnahmen, das zur Lösung des Konflikts in Transnistrien durch die Sicherstellung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung der lokalen Bevölkerung beitragen soll. Ferner soll es zur wirtschaftlichen Annäherung auf beiden Seiten des Flusses Nistru und zur Stärkung der lokalen Akteure und der Zivilgesellschaft in Transnistrien beitragen.

4) Einem Rahmenprogramm zur Unterstützung der Republik Moldau bei der Vorbereitung und Umsetzung neuer vertraglicher Beziehungen mit der EU (Assoziierungsabkommen, vertiefte und umfassende Freihandelszone sowie Dialog über Visaerleichterungen).

Vertiefte und umfassende Freihandelszonen stellen eine neue Generation der Freihandelsabkommen dar und sehen eine größtmögliche Liberalisierung nicht nur beim Warenhandel, sondern auch beim Handel mit Dienstleistungen und Investitionen vor. Außerdem umfassen sie eine weitreichende Harmonisierung der Rechtsvorschriften in Bereichen wie technische Normen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Schutz des geistigen Eigentums, öffentliches Auftragswesen, energiebezogene Themen, Wettbewerb, Zölle usw. Diese Freihandelsabkommen sehen auch eine tiefgehende Angleichung an den handelsbezogenen Besitzstand der EU vor.

Finanzierung

Die Zuweisung in Höhe von 78,6 Mio. EUR wird aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument der EU (ENPI) bereitgestellt, das jährlich Finanzierungsmittel für die Republik Moldau und 16 weitere Partnerstaaten an den südlichen und östlichen Grenzen der Europäischen Union vorsieht. Oberstes Ziel des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments ist die Schaffung eines Raums der gemeinsamen Werte, der Stabilität und des Wohlstands, der verstärkten Zusammenarbeit und tiefgreifenderen wirtschaftlichen und regionalen Integration durch Einbeziehung eines breiten Spektrums an Bereichen der Zusammenarbeit.

Neben der ENPI-Zuweisung erhält die Republik Moldau zudem Mittel aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) sowie anderen thematischen Programmen.

Weitere Informationen:

EU-Unterstützung für die Republik Moldau:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/moldova/moldova_en.htm

Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau:

http://ec.europa.eu/external_relations/moldova/index_en.htm

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm

Östliche Partnerschaft:

http://eeas.europa.eu/eastern/index_en.htm

Kontakt :

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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