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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsfonds für Stadterneuerung in Nordwestengland

Brüssel, 13. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat einen Investitionsfonds zur Unterstützung nachhaltiger Stadterneuerung in Nordwestengland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Der Fonds unterstützt ein Ziel von gemeinsamem Interesse, das im Zuge der europäischen Kohäsionspolitik über die Initiative JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas – Europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in die Stadt-entwicklung) gefördert wird.

In dem Beschluss der Kommission, dem ersten dieser Art, sind die Leitprinzipien für die wettbewerbsrechtliche Würdigung erläutert, die bei den bereits von mehreren Mitgliedstaaten geplanten Fördermaßnahmen mit ähnlicher Ausgestaltung ebenfalls zugrunde gelegt werden sollen.

JESSICA ist ein von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) gemeinsam aufgestelltes Finanzierungsinstrument. In Verbindung mit der JESSICA-Initiative hat die Regionalentwicklungsagentur für Nordwestengland (Northwest Regional Development Agency – NWDA) einen mit 100 Mio. GBP ausgestatteten Holdingfonds, den Northwest Urban Investment Fund (NWUIF), eingerichtet und bei der Kommission angemeldet. Der vom EIB verwaltete NWUIF wird zu 50 % (50 Mio. GBP) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRD) und zu 50 % von der NWDA finanziert.

Der NWUIF ist ein Kredit- und Kapitalfinanzierungsinstrument, das private Träger und Investoren von Stadterneuerungsprojekten in Anspruch nehmen können. Gefördert werden soll eine nachhaltige Entwicklung in städtischen Gebieten Nordwestenglands. Nach Auffassung der Kommission ist eine Unterstützung, die in Form günstiger Darlehen und Beteiligungskapital im Rahmen dieser Initiative zur Verfügung gestellt wird, mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar, da sie dazu dient, das in Vorstudien aufgezeigte Marktversagen im Bereich der Stadterneuerung zu beheben.

Der NWUIF soll Stadterneuerungsvorhaben unterstützen, für die es aufgrund mangelnder finanzieller Tragfähigkeit ansonsten keine privatwirtschaftlichen Träger gäbe. Wenn private Investoren mindestens 50 % der Projektkosten tragen, stellt die öffentliche Hand die restlichen Mittel zur Verfügung (sogenannte Hebelwirkung). Außerdem muss für jedes Projekt ein Geschäftsplan vorliegen, damit die Rückzahlung der öffentlichen Gelder gewährleistet ist. Die Anreize für die privaten Kapitalgeber sind auf das erforderliche Minimum beschränkt, aber derart gestaltet, dass die Stadterneuerungsprojekte sicher auf den Weg gebracht sind, dürfen allerdings nicht über eine angemessene Kapitalrendite („fair rate of return“) hinausgehen. Diese wird anhand des Wettbewerbsgeschehens oder, falls dies nicht möglich ist, von einem unabhängigen Sachverständigen festgelegt. Ausgebildete unabhängige Fondsmanager sorgen dafür, dass umsichtige Investitionsentscheidungen getroffen werden und die Mittel in finanziell tragfähige Projekte fließen.

Der Finanzierungsmechanismus

Der NWUIF ist ein Holdingfonds, der seine Mittel über als Anlagevermittler fungierende Stadtentwicklungsfonds (Urban Development Funds – UDF) vergibt. Die ausgewählten UDF (Merseyside UDF unter der Leitung von Igloo Regeneration Limited sowie Evergreen UDF unter der Leitung von CB Richard Ellis) stellen günstige Darlehen und Beteiligungskapital für Stadterneuerungsprojekte zur Verfügung, wenn diese fester Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklungs-planung sind. Jeder UDF muss seine Ressourcen bis Ende 2015 vergeben haben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.32835 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfe-entscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 2 295 46 29)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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