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Europäische Kommission: eine Fischereipolitik für die Zukunft

European Commission - IP/11/873   13/07/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission: eine Fischereipolitik für die Zukunft

Brüssel, den 13. Juli 2011 - In ihren Vorschlägen für eine umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU hat die Europäische Kommission einen radikalen Ansatz für das Fischereimanagement in Europa entworfen. Die Pläne werden künftig die Fischbestände und den Lebensunterhalt der Fischer für die Zukunft sichern und der Überfischung und der Bestandsdezimierung ein Ende setzen. Das Fischereimanagement wird stärker auf wissenschaftlicher Grundlage nach Regionen und Meeresräumen dezentralisiert, und es werden bessere Standards für die politische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene über nachhaltige Fischereiabkommen eingeführt.

Bei der Vorstellung der Vorschläge sagte Maria Damanaki, Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei: „Wir müssen handeln, um alle Fischbestände wieder in einen gesunden Zustand zu versetzen, damit sie für heutige und zukünftige Generationen erhalten bleiben. Nur unter dieser Voraussetzung können die Fischer die Fischerei fortsetzen und aus ihren Tätigkeiten einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten.“

Sie fügte hinzu: „Das heißt, dass wir jeden Bestand mit Bedacht bewirtschaften müssen und nur soviel fangen, wie möglich ist, ohne die Gesundheit und die künftige Produktivität der Bestände zu gefährden. Dadurch erreichen wir größere Fangmengen, eine gesunde Umwelt und eine sichere Versorgung mit Meeresfrüchten. Wenn wir diese Reform richtig anpacken, werden Fischer und Küstengemeinden davon auf lange Sicht profitieren. Und alle Europäer werden eine größere Auswahl an frischem Wild- und Zuchtfisch haben.“

Nachhaltigkeit und langfristige Regelungen sind die wichtigsten Punkte der heutigen Vorschläge, die die folgenden Elemente umfassen:

  • Die Befischung aller Bestände wird bis spätestens 2015 auf ein nachhaltiges Niveau gebracht, das den internationalen Verpflichtungen der EU entspricht.

  • In allen Fischereien wird ein Ökosystemansatz mit langfristigen Bewirtschaftungsplänen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen verfolgt.

  • Der Verschwendung von Lebensmittelressourcen und den wirtschaftlichen Verlusten durch Rückwürfe unerwünschter Fänge ins Meer wird ein Ende gesetzt. Fischer werden dazu verpflichtet, alle Fische, die sie fangen, auch anzulanden.

  • Die Vorschläge beinhalten außerdem klare Ziele und Zeitpläne zur Beendung der Überfischung, marktbasierte Ansätze wie individuelle, handelbare Fanganteile, Stützmaßnahmen für die handwerkliche Fischerei, bessere Datenerhebung und Strategien zur Förderung einer nachhaltigen Aquakultur in Europa.

  • Die Verbraucher werden besser über Qualität und Nachhaltigkeit der Erzeugnisse, die sie kaufen, informiert.

  • Allgemeine Grundsätze und Ziele werden von Brüssel vorgegeben, allerdings müssen die Mitgliedstaaten die geeignetsten Erhaltungsmaßnahmen selbst beschließen und anwenden. Neben der Vereinfachung des Verfahrens werden so Lösungen begünstigt, die auf regionale und lokale Bedürfnisse zugeschnitten sind.

  • Die Betreiber im gesamten Fischereisektor müssen ihre eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen zur Anpassung der Flottengröße an die Fangmöglichkeiten treffen. Fischereiorganisationen werden eine stärkere Rolle bei der Steuerung des Angebots und der Erhöhung der Gewinne der Fischer spielen.

  • Finanzielle Unterstützung wird nur umweltfreundlichen Initiativen gewährt, die zu intelligentem und nachhaltigem Wachstum beitragen. Durch einen strengen Kontrollmechanismus werden die kontraproduktive Finanzierung illegaler Tätigkeiten und Überkapazitäten ausgeschlossen.

  • In internationalen Gremien und in ihren Beziehungen zu Drittländern wird die EU nach außen handeln, wie sie es nach innen tut, und die gute politische Entscheidungsfindung und eine solide Bewirtschaftung der Meere im Rest der Welt fördern.

Hintergrund

Die Fischerei in der EU ist von mehreren, eng miteinander verbundenen Problemen betroffen. Die meisten Fischbestände werden aufgrund einer zu großen und zu leistungsfähigen Fangflotte überfischt. Die Fänge schrumpfen von Jahr zu Jahr, und die Küstengemeinden, die häufig von der Fischerei abhängen, müssen zusehen, wie ihre wirtschaftlichen Chance schwinden. In der Entscheidungsfindung geben die politischen Entscheidungsträger häufig kurzfristigen Interessen den Vorzug vor der langfristigen Ressourcenerhaltung. Des Weiteren hat der Top-down-Ansatz bei der Gesetzgebung aus Brüssel dem Sektor bisher wenig Anreiz geboten, verantwortlich zu handeln und zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen beizutragen.

Im April 2009 wurden in einem Grünbuch die Mängel der derzeitigen Politik analysiert und eine öffentliche Konsultation eröffnet, die bis Ende 2010 andauerte. Beiträge zur Konsultation und Schlussfolgerungen aus mehreren Veranstaltungen für Interessenvertreter sind in die Ausarbeitung des heutigen Reformpakets eingeflossen, das aus den folgenden Komponenten besteht:

  • einem Legislativvorschlag für eine neue Verordnung zur Festsetzung der wichtigsten Vorschriften der GFP,

  • einem Legislativvorschlag für eine neue Markverordnung,

  • einer Mitteilung über die externe Dimension der GFP,

  • einer umfassenden Mitteilung zu den Verbindungen zwischen den vorgenannten Komponenten.

Das neue Reformpaket wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungs­verfahren) vorgelegt. Ziel der Kommission sind Annahme und Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens bis zum 1. Januar 2013.

Die Kommission hat außerdem vor, noch im Laufe dieses Jahres einen neuen Finanzierungsmechanismus für die Fischerei- und Meerespolitik in Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vorzuschlagen.

Weitere Informationen:

Kontaktpersonen:

Oliver Drewes (+32 229-92421)

Lone Mikkelsen (+32 229-60567)


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