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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Umstrukturierungsbeihilfen für griechische Eisenbahngesellschaft TRAINOSE – Kommission eröffnet eingehendes Prüfverfahren

Brüssel, 13. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren zur Untersuchung von sechs Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten der staatlichen griechischen Eisenbahngesellschaft TRAINOSE eröffnet. Es soll festgestellt werden, ob die Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Derzeit ist die Kommission der Auffassung, dass Griechenland nicht nachgewiesen hat, dass die Maßnahmen entweder keine staatlichen Beihilfen umfassen oder aber als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt werden können. Die Eröffnung des eingehenden Prüfverfahrens ermöglicht es Beteiligten, zu den geplanten Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang der Untersuchung wird dadurch nicht vorgegriffen.

Im Februar 2011 meldete Griechenland sechs Maßnahmen zugunsten von TRAINOSE an, einem Anbieter von Schienenverkehrsdiensten, der im nationalen und internationalen Fahrgast- und Frachtverkehr tätig ist.

Das Unternehmen hat seit mehreren Jahren finanzielle Schwierigkeiten, die dazu führten, dass der Staat für die Verluste aufkommen musste. Zu den Maßnahmen, die als Teil des Finanzhilfeprogramms zwischen Griechenland auf der einen Seite und der EU sowie dem IWF auf der anderen vereinbart wurden, zählen die Wiederherstellung der Rentabilität mithilfe eines Umstrukturierungsplans sowie die Privatisierung des Unternehmens bis Ende 2011.

Die Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,2 Mrd. EUR und umfassen die Abschreibung von Schulden, den Transfer von Vermögenswerten und Mitarbeitern, eine Kapitalerhöhung, einen Ausgleich für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Schieneninfrastrukturbetreiber OSE.

Die Maßnahmen unterstützen einen Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens im Wege einer Gehaltskostensenkung und sehen einen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf einer Reihe von Verbindungen, die Einstellung bestimmter Verbindungen sowie eine Erhöhung der Fahrkartenpreise vor.

Auf der Grundlage der bisher von Griechenland übermittelten Informationen hat die Kommission Zweifel, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen TRAINOSE keinen selektiven Vorteil verschaffen.

Die Kommission muss nun prüfen, ob eine oder mehrere der geplanten Maßnahmen staatliche Beihilfen zugunsten von TRAINOSE umfassen und ob sie in diesem Fall im Einklang mit den einschlägigen EU-Kriterien als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Die Untersuchung wird unbeschadet des Rechts einer Regierung durchgeführt, Unternehmen einen Ausgleich für die Nettokosten zu zahlen, die ihnen durch die Erfüllung der ihnen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehen.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.32544 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 2 295 46 29)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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