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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Griechenland muss von Aluminium of Greece rund 17 Mio. EUR zurückfordern

Brüssel, 13. Juli 2011 – Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die vergünstigten Stromtarife, die das staatseigene griechische Unternehmen Public Power Corporation (PPC) dem Aluminiumhersteller Aluminium of Greece 2007 und 2008 gewährt hat, letzterem unter Verstoß gegen die EU-Beihilfe-vorschriften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben. Daher muss Griechenland die Beihilfe vom Empfänger zurückfordern.

Zudem hat die Kommission die durch das staatseigene Unternehmen Public Gas Corporation erfolgte Finanzierung einer Gaspipeline geprüft, die Aluminium of Greece mit dem griechischen Gasnetz verbindet, ist aber zu dem Schluss gelangt, dass die Finanzierung zu Marktbedingungen erfolgt ist und daher keine staatlichen Beihilfen beinhaltet.

Der Beschluss folgt auf eine im Januar 2010 eingeleitete eingehende Untersuchung (siehe IP/10/58).. Die Differenz zwischen den Aluminium of Greece gewährten Vorzugstarifen und den Standardtarifen für große Industriekunden beläuft sich im fraglichen Zeitraum auf insgesamt 17,4 Mio. EUR.

Die Vorzugstarife gehen auf das Jahr 1960 zurück und sollten im März 2006 auslaufen. Im Zuge der erfolgreichen Berufung von PPC gegen die Beendigung der Vorzugstarife kamen sie im Zeitraum Januar 2007 bis März 2008 jedoch wieder zur Anwendung.

Die Preisdifferenz verschaffte Aluminium of Greece einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern, die normale Tarife zu zahlen hatten, und führte damit zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Griechenland muss 17,4 Mio. EUR zuzüglich Zinsen zurückfordern.

Parallel dazu ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die durch PPC erfolgte Teilfinanzierung der Kosten für den Bau einer Pipeline, die dem Anschluss der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage von Aluminium of Greece an das griechische Gasleitungsnetz dient, keine staatliche Beihilfe beinhaltete, da die Finanzierung eine ausreichende Rendite abwarf. Nach dem EU-Beihilferecht sind Maßnahmen öffentlicher Stellen zugunsten von Wirtschaftsunternehmen beihilfefrei, wenn sie zu Bedingungen durchgeführt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C2/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 2 295 46 29)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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