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EU stellt 5,5 Mrd. EUR für Reformen in der westlichen Balkanregion, der Türkei und Island bereit

European Commission - IP/11/863   12/07/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU stellt 5,5 Mrd. EUR für Reformen in der westlichen Balkanregion, der Türkei und Island bereit

Brüssel, 12. Juli 2011 ‑ Die Europäische Kommission hat ihre Planung der finanziellen Unterstützung für die laufenden Reformen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien, der Türkei und Kosovo1 für den Zeitraum 2011-2013 abgeschlossen. Die so genannten indikativen Mehrjahresplanungsdokumente enthalten eine überarbeitete Strategie für Finanzierungen im Rahmen des EU–Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

„Die Mittel sollen Katalysatorwirkung entfalten, um die Reformen in den Erweiterungsländern voranzutreiben und die Länder auf ihrem Weg zur europäischen Integration zu unterstützen. Die EU–Hilfe wird sich außerdem direkt auf das tägliche Leben der Bürger auswirken, da sie zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Regierungsführung, der sozialen Bedingungen und der Wirtschaftsaussichten beiträgt. Letzteres ist besonders wichtig, da viele Länder in der Region sich noch von der Wirtschaftskrise erholen müssen", erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle.

Der Schwerpunkt der Finanzierungen wird auf folgenden Bereichen liegen: Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung, Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft, Förderung von Reformen und regionaler Zusammenarbeit im Bildungsbereich sowie Unterstützung der nachhaltigen Erholung von der Wirtschaftskrise durch Investitionen in strategische Infrastrukturprojekte.

Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Schritten unternommen, um die Prioritäten der EU–Erweiterungsstrategie, der Fortschrittsberichte der Kommission und der Programmierung der IPA–Hilfe stärker miteinander zu verknüpfen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine sektorbasierte Planung der Heranführungshilfe verabschiedet. Zu den Sektoren, die in den verschiedenen Empfängerländern besondere Aufmerksamkeit erhalten, zählen u. a. auch die Entwicklung der Privatwirtschaft, Verkehr, Umwelt, Klimawandel und Energie sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Mit rund 10 % der verfügbaren IPA–Mittel soll gewährleistet werden, dass die westlichen Balkanstaaten und die Türkei ihre multilateralen Beziehungen in Bereichen ausbauen, die für die europäische Integration und die Stabilität in der Region als wesentlich angesehen werden und in denen ein klarer Bedarf an regionaler Zusammenarbeit besteht: Inangriffnahme grenzübergreifender Probleme, Anstreben größerer Effizienz durch engere Zusammenarbeit, Nutzbarmachung bestehender Instrumente und Förderung von Expertennetzen. Dafür stehen im Zeitraum 2011–2013 rund 521 Mio. EUR zur Verfügung.

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Richtwerte für die IPA–Mittelzuweisungen im Zeitraum 2011-2013

geplante Zuweisung in Mio. EUR

(Werte in laufenden Preisen)

Kroatien

430,00

Island

28,00

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

304,76

Türkei

2586,90

Albanien

257,73

Bosnien und Herzegowina

314,22

Montenegro

91,28

Serbien

587,00

Kosovo

203,61

Mehrempfängerprogramm

520,97

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

214,28

INSGESAMT 2011-2013

5538,75

Hintergrund

Seit 2007 erhalten Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten gezielte finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen eines einzigen Instruments - des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance – IPA). Für den Zeitraum 2007–2013 steht Heranführungshilfe von insgesamt 11,5 Mrd. EUR bereit. IPA besteht aus fünf Komponenten:

Komponente I: Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau

Komponente II: Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Komponente III: Regionale Entwicklung

Komponente IV: Entwicklung der Humanressourcen

Komponente V: Ländliche Entwicklung

Der Einsatz der EU-Heranführungshilfe im Rahmen des IPA–Programms beginnt mit der Festlegung der von der Kommission geplanten finanziellen Zuweisungen. Anschließend werden auf der Grundlage des konkreten Bedarfs Strategien mit den Prioritäten der finanziellen Hilfe der EU angenommen, wie in den letzten Wochen für den Zeitraum 2011–2013 geschehen. Nächster Schritt ist die Aufstellung von Programmen für den Einsatz der Hilfe.

Weitere Informationen:

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

1 :

Im Sinne der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.


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