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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt einstweilig Rettungsbeihilfe für Bank of Ireland

Brüssel, 11. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat die von der irischen Regierung geplante Rekapitalisierung der Bank of Ireland im Umfang von 5,35 Mrd. EUR nach den EU-Beihilfevorschriften einstweilig genehmigt. Die irische Zentralbank hatte im März dieses Jahres berechnet, dass dieser Betrag notwendig ist, damit die Bank ihr Kreditvolumen im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital verringern (Deleveraging) und ein höheres Kredit/Einlagen-Verhältnis erzielen kann, um so Stresssituationen besser zu bestehen. Diese von der Zentralbank durchgeführte Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung (Prudential Capital Assessment Review) war eine der Auflagen des Hilfsprogramm für Irland, das im November 2010 zwischen Irland auf der einen Seite und der EU, der EZB sowie dem IWF auf der anderen Seite vereinbart worden war. Irland wird die Ausgabe neuer Anteile durch die Bank of Ireland von bis zu 4,35 Mrd. EUR garantieren. Weitere 1 Mrd. EUR werden als bedingtes Kapital zur Verfügung gestellt. Bedingung für die endgültige Genehmigung der neuen Rekapitalisierungs-maßnahmen ist die Vorlage eines neuen Umstrukturierungsplans, der für Ende Juli erwartetet wird.

Die Kommission teilt die Auffassung Irlands, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die Solvabilitätskoeffizienten der Bank zu erhöhen und das Vertrauen in die irischen Finanzmärkte zu wahren. Daher genehmigte sie die Maßnahmen vorläufig als Sofortbeihilfen unter der Auflage, dass der bisherige Umstrukturierungsplan überarbeitet wird. Für die endgültige Genehmigung der Maßnahmen muss der Umstrukturierungsplan sicherstellen, dass i) die Bank langfristig wieder rentabel arbeitet, ii) die Anteilseigner und die Inhaber nachrangiger Forderungen einen angemessenen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten und iii) angemessene Maßnahmen getroffen werden, um durch die staatliche Unterstützung bedingte Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen.

Am 15. Juli 2010 genehmigte die Kommission einen ersten Umstrukturierungsplan für die Bank of Ireland (siehe IP/10/54), nachdem diese 3,5 Mrd. EUR für die Rekapitalisierung sowie weitere staatliche Unterstützung erhalten hatte. Das im November 2010 vereinbarte EU-IWF-Hilfsprogramm für Irland umfasste eine Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung für alle in das Programm aufgenommenen Banken. Die Überprüfung durch die irische Zentralbank ergab, dass die Bank of Ireland Kapital im Umfang von 5,35 Mrd. EUR benötigt. Davon sollten 4,35 Mrd. EUR Core-Tier-1-Kapital und 1 Mrd. EUR bedingtes Kapital sein.

Bevor die Bank of Ireland sich an den Staat wandte, hatte sie versucht, im Wege eines Passiv-Managements mit Schuldenswap-Angeboten, dem obligatorischen Erwerb von Schuldtiteln sowie einer weiteren möglichen Lastenteilung mit nachrangigen Anteilseignern die Probleme zu bewältigen.

Das Hilfsprogramm für Irland

Das Hilfsprogramm für Irland verlangt von der Bank of Ireland, der Allied Irish Bank, der EBS sowie der Irish Life and Permanent, dass sie ihr Eigenkapital erhöhen, damit sie im Zeitraum 2011-2013 die neuen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen erfüllen. Die von der irischen Zentralbank angesetzten Eigenkapitalziele für das Basis- und das Stress-Szenario liegen bei 10,5 % bzw. 6 %, wobei angenommen wird, dass die Banken ihr Kreditvolumen im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital weiter verringern werden, um bis Ende 2013 ein Kredit/Einlagen-Verhältnis von 122 % zu erreichen. Die Kommission wird die Eigenkapitalmaßnahmen und die Umstrukturierungspläne für die drei anderen Finanzinstitutionen prüfen, sobald sie von der irischen Regierung vorgelegt werden. Von den insgesamt 85 Mrd. EUR des EU-IWF-Hilfsprogramm sind 35 Mrd. EUR für die Deckung des Rekapitalisierungs-bedarfs des Finanzsektors sowie als Reserve bestimmt. Die Hälfte dieses Betrags wird von Irland selbst bereitgestellt.

Hintergrundinformationen zum Vorübergehenden Beihilferahmen für Banken

Im Dezember 2010 stimmte die Kommission einer Verlängerung der krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche Beihilfen zugunsten von Banken und anderen Unternehmen mit Kapitalbeschaffungsproblemen bis 2011 zu, wobei sie allerdings gleichzeitig die bisherigen Bestimmungen verschärfte (siehe IP/10/1636).

In einer Mitteilung zur Rekapitalisierung von Banken (siehe IP/08/1901) gab die Kommission den Mitgliedstaaten konkrete Leitlinien an die Hand, wie sie die Finanzstabilität durch Sofortbeihilfen zugunsten notleidender Banken sichern können.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung kann die Kommission Sofortbeihilfen einstweilig genehmigen. Dabei verlangt sie die Vorlage eines Umstrukturierungsplans, der die Wiederherstellung der Rentabilität der betreffenden Bank gewährleistet und Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen vorsieht.

Im Juli 2009 erläuterte die Kommission in ihrer Mitteilung zu Umstrukturierungs-beihilfen für Banken (siehe IP/09/1180) die Voraussetzungen, unter denen Mitgliedstaaten Banken Beihilfen gewähren können, die über sechs Monate hinausgehen:

– Die begünstigten Banken müssen einen Umstrukturierungsplan umsetzen, der die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ohne weitere Unterstützung aus Steuergeldern gewährleistet;

– die begünstigten Banken und ihre Anteilseigner müssen sich angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligen;

– und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige Wettbewerbs-verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu begrenzen.

Das Memo/11/122 gibt einen Überblick über die Beschlüsse, die die Kommission im Rahmen der Finanzkrise bereits erlassen hat, sowie über die noch abschließend zu würdigenden Fälle.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33216 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfe-entscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres +32 229-54629

Maria Madrid +32 229-54530


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