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Brüssel, 27. Januar 2011

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert von Griechenland Gewährleistung eines fairen Zugangs zu öffentlichen Aufträgen für die Erbringung von Schulbusdiensten und die Lieferung von Stromkabeln

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, seine Bestimmungen vollständig mit den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen, durch die der Kauf von Gütern und Dienstleistungen durch öffentliche Behörden geregelt wird, in Einklang zu bringen. Anlass sind Probleme bei der Ausschreibung von Schulbusdiensten und der Lieferung von Strom-Erdkabeln. Im ersten Fall wurden mehrere Schulbusverträge im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung des öffentlichen Auftrags vergeben. Ein solches Verfahren ist nur unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt, die im vorliegenden Fall nicht gegeben waren. Im zweiten Fall bestehen Bedenken hinsichtlich eines Vertrags für Strom-Erdkabel, bei dessen Vergabe gegen das Verfahren der offenen Ausschreibung verstoßen wurde. Die einschlägigen EU-Vorschriften sollen einen fairen und transparenten Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Europa gewährleisten und dadurch sowohl den europäischen Unternehmen Geschäftsmöglichkeiten eröffnen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden diese Vorschriften missachtet, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Aufforderung der Kommission an Griechenland ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten von Griechenland keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Wozu dienen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen?

Beim öffentlichen Auftragswesen verwenden staatliche Stellen öffentliche Gelder für Bauarbeiten sowie die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Dies können Käufe aller Art sein, von Computersystemen bis hin zu Kläranlagen, den Schiffbau oder Beratungsdienste. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Griechenland gegen diese Vorschriften und warum sind Unternehmen und Bürger die Leidtragenden?

Schulbusverträge

Die betreffenden Verträge wurden von den griechischen Distrikten Drama, Pella und Salonica für die Schuljahre 2007-2008 und 2008-2009 sowie vom Distrikt Argolida für das Schuljahr 2008-2009 vergeben. Die Auftragswerte variierten zwischen 2 Mio. EUR und 5 Mio. EUR. Da sämtliche Verträge im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens vergeben wurden, wurden keine Vergabebekanntmachungen veröffentlicht und keine transparenten Vergabeverfahren eingeleitet. Folglich konnten andere interessierte Unternehmen in Europa keine Angebote für die Aufträge einreichen.

Die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen gestatten den Auftraggebern den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren nur unter außergewöhnlichen Umständen, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU zu bewerten sind. Im vorliegenden Fall ist die Verwendung dieses Verfahrens nach Ansicht der Kommission nicht mit den einschlägigen Bestimmungen vereinbar.

Strom-Erdkabel

Das staatliche griechische Elektrizitätsversorgungsunternehmen veröffentlichte im Jahr 2008 eine offene Ausschreibung für die Lieferung von Strom-Erdkabeln. Der Vertragswert wurde auf 55 Mio. EUR veranschlagt, und laut Ausschreibung sollte der Zuschlag an das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden. Während das offene Ausschreibungsverfahren lief, schlug ein Bieter nach der rechtsverbindlichen Angebotsabgabe von sich aus einen Preisnachlass vor, durch den er den Preis seines ursprünglichen Angebots von 39,4 Mio. EUR auf 37,4 Mio. EUR senkte, und erhielt im Anschluss den Vertragszuschlag zu dem neuen, niedrigeren Preis. Die Änderung eines rechtsverbindlich abgegebenen Angebots verstößt gegen die Regeln des offenen Verfahrens. Aufgrund des gewährten Preisnachlasses änderte sich die Art des Verfahrens und war für andere Bewerber keine Teilnahme auf gleichberechtigter und nichtdiskriminierender Basis mehr möglich.

Die Auftraggeber sind gehalten, die Bedingungen und Kriterien, die sie bei der Einleitung eines Ausschreibungsverfahren festlegen, einzuhalten. Die anwendbaren Bestimmungen müssen allen Teilnehmern im Voraus bekannt sein, und es muss sichergestellt werden, dass sie für Alle gleichermaßen gelten. Ist dies nicht der Fall, besteht die Gefahr, dass die Angebotsbedingungen willkürlich geändert werden, was gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aller Teilnehmer verstößt.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/11/45


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