Navigation path

Left navigation

Additional tools

Sicherheit im Straßenverkehr: EU nimmt Fahrer, die Verkehrsdelikte im Ausland begehen, in die Pflicht

European Commission - IP/11/843   06/07/2011

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Sicherheit im Straßenverkehr: EU nimmt Fahrer, die Verkehrsdelikte im Ausland begehen, in die Pflicht

Brüssel, 6. Juli 2011 – Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament werden künftig auch Verkehrsdelikte geahndet, die im Ausland begangen wurden, unter anderem die vier „großen Killer“, die für 75 % der Verkehrstoten verantwortlich sind: Überhöhte und unangepasste Geschwindigkeit, Überfahren einer roten Ampel, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Alkohol am Steuer.

Der für Verkehr zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, hierzu: „Durch die vier großen Killer, unter anderem Rasen und Fahren unter Alkoholeinfluss, sterben auf den europäischen Straßen noch immer viele Tausend Menschen, und jedes Mal wird damit eine ganze Familie zerstört. Wir wissen, dass bei einem ausländischen Fahrer die Wahrscheinlichkeit eines Verkehrsverstoßes drei Mal höher ist als bei einem einheimischen Fahrer. Die neuen Vorschriften sollten eine starke abschreckende Wirkung haben und eine Änderung des Verhaltens bewirken. Viele Menschen scheinen noch immer zu denken, dass die Vorschriften im Ausland für sie nicht gelten. Meine Botschaft lautet, dass sie sehr wohl gelten und dass wir sie jetzt auch anwenden werden.“

Aus den EU-Zahlen geht hervor, dass ausländische Fahrer nur einen Anteil von 5 % am Verkehrsaufkommen haben, sie aber rund 15 % der Geschwindigkeitsübertretungen begehen. Meistens gehen sie straflos aus, da die Länder nicht in der Lage sind, die Fahrer zu verfolgen, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren.

Die Vorschläge

Der Vorschlag für eine Richtlinie über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit soll hier Abhilfe schaffen. Die Minister haben sich auf einen Text über Verkehrsdelikte mit kritischer Auswirkung auf die Straßenverkehrssicherheit geeinigt, einschließlich der vier „großen Killer“, die für 75 % der Verkehrstoten verantwortlich sind:

  • Geschwindigkeitsübertretungen

  • Überfahren einer roten Ampel

  • Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • Alkohol am Steuer

sowie

  • Fahren unter Drogeneinfluss

  • Fahren ohne Sicherheitshelm

  • rechtswidrige Nutzung der Standspur

  • rechtswidrige Nutzung von Mobiltelefonen beim Fahren.

Wie wird dies in der Praxis aussehen?

Die Vorschläge schaffen die Voraussetzung dafür, dass EU-Fahrer identifiziert und damit auch für Zuwiderhandlungen verfolgt werden können, die sie in einem anderen Mitgliedstaat begangen haben als dem, in dem ihr Fahrzeug zugelassen ist. In der Praxis ermöglichen die neuen Regeln die Einrichtung eines Netzes für den elektronischen Datenaustausch, über das die notwendigen Daten zwischen dem Land, in dem das Verkehrsdelikt begangen wurde, und dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, ausgetauscht werden können. Sobald Name und Anschrift des Eigentümers bekannt sind, wird diesem ein Informationsschreiben übermittelt; ein Muster dieses Schreibens wird in der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegt.

Der Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde, entscheidet dann über die Weiterverfolgung des Verstoßes gegen die Straßenverkehrsvorschriften. Die Richtlinie harmonisiert weder die Arten der geahndeten Verstöße noch das Strafmaß. Damit gelten sowohl hinsichtlich der Art des Verstoßes als auch der Strafen, die verhängt werden, weiterhin die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Was geschieht als Nächstes?

Die Legislativvorschläge müssen von den Regierungen der Mitgliedstaaten noch abschließend angenommen werden, bevor sie Gesetzeskraft erlangen – dies sollte in den kommenden Wochen geschehen. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre lang Zeit, die EU-Vorschriften umzusetzen, die voraussichtlich 2013 in Kraft treten.

Siehe Memo mit Hintergrundinformationen MEMO/11/483 in Bezug auf häufig gestellte Fragen zu grenzübergreifenden Verkehrsverstössen.

Siehe auch die aktuelle Pressemitteilung IP/11/830 in Bezug auf die Länderstatistiken über Verkehrstote 2010.

Hintergrund:

Das im Juli 2010 eingeleitete EU-Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 zielt darauf ab, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um die Hälfte zu verringern. Zu weiteren Informationen über die einzelnen Elemente des Programms sowie die Länderstatistiken über Verkehrstote siehe IP/10/970 und MEMO/10/343.

http://ec.europa.eu/transport/road_safety/index_de.htm

MEMO/10/642

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website