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IP/11/83

Brüssel, den 27. Januar 2011

Öffentliche Aufträge: Nach Intervention der Kommission wendet Portugal die EU-Vergabevorschriften auf Notebook-Verträge an

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal einzustellen. Portugal hatte im Rahmen der Bildungsprogramme „e-Escola“, „e-Professores“ und „e-Oportunidades“ öffentliche Aufträge für die Anschaffung von Notebooks für Schüler, Lehrer und Praktikanten vergeben, ohne dabei die EU-Vergabevorschriften einzuhalten. Nach Intervention der Kommission werden die portugiesischen Behörden jetzt eine öffentliche Ausschreibung durchführen und mit entsprechenden Maßnahmen sicherstellen, dass sich alle interessierten Unternehmen in der EU an dem Verfahren beteiligen können. Die Bürger Portugals können nunmehr sichergehen, dass die Aufträge nach dem Kriterium des besten Preis-Leistungsverhältnisses vergeben werden.

Welches Ziel wird mit der betreffenden EU-Vorschrift verfolgt?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um Baumaßnahmen, den Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch staatliche Stellen, die zu diesem Zweck öffentliche Gelder verwenden. Es erstreckt sich auf sämtliche Beschaffungen, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Aufträge über die Lieferung von Notebooks

Das portugiesische Ministerium für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Kommunikation vergab im April und Juli 2008 direkt öffentliche Aufträge für die Beschaffung von Notebook-Computern und für die Erbringung von Internet-Dienstleistungen an die Telekommunikationsunternehmen TMN, SONAECOM und VODAFONE. Die Notebooks und Internetdienste sollten von Schülern, Lehrern und Praktikanten im Rahmen von vier Bildungsprogrammen genutzt werden1. Mehr als eine Million Notebooks mit Internetzugang wurden geliefert.

Die portugiesische Regierung betrachtete die Notebooks als Teil der von den Telekom-Betreibern für den Betrieb von Mobilfunkdiensten der dritten Generation zu leistenden Zahlungen, weshalb sie der Auffassung war, dass ein öffentliches Vergabeverfahren nicht erforderlich gewesen wäre.

Die Kommission war der Ansicht, dass die Verträge diskriminierende technische Bestimmungen in Bezug auf die in den Notebooks eingebauten Mikroprozessoren enthielten, welche die Auswahl der zu beschaffenden Computer einschränkten. Ferner führte die Auftragsvergabe ohne EU-weite Ausschreibung dazu, dass andere Unternehmen in der EU ihrer Möglichkeit beraubt wurden, selbst Angebote einzureichen. Die Festlegung ganz genauer Auftragsbedingungen durch die portugiesischen Stellen und die anschließende Vergabe dieser Aufträge ohne ordentliches Vergabeverfahren gab Anlass zu der Vermutung, dass hier die EU-Vergaberegeln verletzt wurden.

Die Kommission leitete daher rechtliche Schritte gegen Portugal ein, um die Auftragsvergabe genauer prüfen zu können. Nachdem die Kommission in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme Portugal zur Änderung seiner Verfahren aufgefordert hatte (siehe IP/10/678), hat die portugiesische Regierung die entsprechenden Maßnahmen ergriffen, damit künftige Aufträge im Wege eines offenen Wettbewerbs vergeben werden. Der erste Auftrag, der im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung im Januar 2010 vergeben wurde, bezog sich auf das „e-Escolinha“-Bildungsprogramm. Auch bei den anderen drei Bildungsprogrammen sollen neue Aufträge auf der Grundlage angemessener Ausschreibungen vergeben werden.

Darüber hinaus hat Portugal die diskriminierenden technischen Vorgaben für die Mikroprozessoren der Notebooks geändert und die portugiesische Regierung hat bestätigt, dass die neuen Aufträge im Rahmen einer offenen und transparenten Ausschreibung entsprechend dem EU-Recht vergeben werden.

Die Kommission wird die Einhaltung der durch die portugiesische Regierung im Zusammenhang mit diesem Vertragsverletzungsverfahren gemachten Zusagen genau beobachten.

Weitere Informationen:

Öffentliche Aufträge:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

For more information on infringement procedures, see MEMO/11/45

1 :

Hierbei handelt es sich um die vier Programme „e-Escolinha“, „e-Escola“, „e-Professores“ und „e-Oportunidades“.


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