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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Kommission nimmt Rahmenverordnung für Makrofinanzhilfen an Drittländer an

Brüssel, 04 Juli 2011 - Am Montag, dem 4. Juli, hat die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung über Makrofinanzhilfen angenommen. Das Finanzierungsinstrument der Makrofinanzhilfe erlaubt es, der EU nahestehenden Drittländern, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten haben, im Ausnahmefall finanzielle Unterstützung zu gewähren. Ziel der vorgeschlagenen Rahmenverordnung ist es, das Instrument schneller einsetzbar und effektiver zu machen, indem das Beschlussverfahren für die einzelnen Makrofinanzhilfen beschleunigt wird. Mit der Rahmenverordnung sollen die grundlegenden Bestimmungen für Makrofinanzhilfen in einem formalen Rechtsakt niedergelegt werden. Seit Einführung des Instruments im Jahr 1990 wurden insgesamt 55 Makrofinanzhilfen zugunsten von 23 Ländern beschlossen, wofür Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 7,4 Mrd. EUR gebunden wurden.

„Die Makrofinanzhilfen der EU leisten einen wertvollen Beitrag zur makroökonomischen Stabilität in Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und Nachbarschaftsländern, was sich auch positiv auf die EU‑Wirtschaft auswirkt. Daher ist es wichtig, die Makrofinanzhilfeoperationen weiter zu optimieren und die Wirksamkeit dieses Kriseninstruments zu steigern“, so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Wie die globale Finanzkrise vor Augen geführt hat, kommt es in gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Krisensituationen entscheidend darauf an, schnell zu reagieren. Deshalb ist es wichtig, Instrumente zu entwickeln, die rasch und effizient eingesetzt werden können. Darüber hinaus fügt sich der Verordnungsvorschlag in die von der EU unternommenen Anstrengungen ein, das ihr für die finanzielle Unterstützung von Drittländern zur Verfügung stehende Instrumentarium besser an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, die in der jüngsten Mitteilung der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 aufgezeigt werden.

Makrofinanzhilfe ist ein Instrument der EU-Außenhilfe; sie wird EU-nahen Drittländern gewährt, um diese bei der Bewältigung akuter Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu unterstützen. Makrofinanzhilfen ergänzen die Finanzierungen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) im Rahmen von Anpassungs- und Reformprogrammen bereitstellt. Sie können gewährt werden in Form von Zuschüssen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, oder in Form von Darlehen, für die die Kommission die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten aufnimmt und an die Empfängerländer weiterreicht.

Wirksamkeit und Transparenz der Makrofinanzhilfemaßnahmen werden jedoch durch gewisse Besonderheiten des Beschlussverfahrens beeinträchtigt. So werden Makrofinanzhilfen derzeit auf der Basis von Einzelbeschlüssen gewährt. Das bedeutet, dass jede Finanzhilfeoperation für ein krisenbetroffenes Land einen eigenen Legislativbeschluss erfordert. Dies kann zu zeitlichen Verzögerungen zwischen dem Hilfeersuchen des betreffenden Landes und der Bewilligung neuer Makrofinanzhilfen führen und die Wirksamkeit dieses Instruments schmälern, das doch gerade bei der Überwindung kritischer Zahlungsbilanzsituationen helfen soll, die rasches Handeln erfordern. Außerdem werden Beschlüsse über Makrofinanzhilfen seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht mehr allein vom Rat gefasst, sondern nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren Europäisches Parlament / Rat) erlassen, was die Verabschiedung der entsprechenden Beschlüsse noch weiter zu verlangsamen droht. Durch die vorgeschlagene Rahmenverordnung wird das Beschlussverfahren für einzelne Makrofinanzhilfen beschleunigt. Die Gewährung einer Makrofinanzhilfe an eines der in Betracht kommenden Länder würde im Wege eines Durchführungsrechtsakts der Kommission unter Aufsicht eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten gewährt, wie dies auch bei anderen EU-Instrumenten zur finanziellen Unterstützung von Drittstaaten der Fall ist. Eine zügigere Beschlussfassung würde zudem dafür sorgen, dass das Instrument besser geeignet wäre, den Empfängerländern bei der Überwindung eines kurzfristigen externen Finanzdrucks zu helfen. Auch dürfte ein rascherer Einsatz des Makrofinanzhilfeinstruments dessen Komplementarität mit den Fazilitäten der internationalen Finanzinstitutionen verbessern.

Makrofinanzhilfen unterliegen bestimmten vom Rat festgelegten Prinzipien, den so genannten „Genval-Kriterien“, die zuletzt in den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 8. Oktober 2002 bekräftigt wurden. Mit der vorgeschlagenen Rahmenverordnung, die sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat verabschiedet werden muss, würden diese Regeln formalisiert und damit an Transparenz gewinnen. Gleichzeitig würde die Mitverantwortung des Europäischen Parlaments gestärkt.

Darüber hinaus würden durch die Verordnung einige Vorschriften, insbesondere zur geografischen Reichweite des Instruments der Makrofinanzhilfe, aktualisiert und präzisiert. Für eine solche Finanzhilfe in Betracht kämen Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer sowie Länder, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, einschließlich der drei Länder des Südkaukasus. Andere Drittstaaten würden auch weiterhin nur in außergewöhnlichen und begründeten Fällen sowie unter der Voraussetzung, dass sie sich in geografischer Nähe zur EU befinden und mit dieser politisch und wirtschaftlich eng verbunden sind, in Frage kommen.

Contacts :

Amadeu Altafaj Tardio (+32 2 295 26 58)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Pia Seppälä (+32 2 299 24 88)


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