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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Steuervorteile, die Spanien beim Erwerb von Schiffen gewährt

Brüssel, 1. Juli 2011 ‑ Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob eine spanische Steuerregelung, die ein Finanzierungsleasing für den Erwerb von Schiffen betrifft, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Die Regelung würde Schifffahrtsgesellschaften ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen Schiffe zu Preisen zu erwerben, die 20 bis 30 % unter Marktpreis liegen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand könnte die Regelung den Investoren und Unternehmen, die sie in Anspruch nehmen, Vorteile verschaffen. Im Rahmen der eingehenden Prüfung werden alle Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dem Ergebnis der Prüfung wird dadurch nicht vorgegriffen.

Kommissionsmitglied Almunia erklärte: „Die Europäische Union braucht einen international wettbewerbsfähigen Seeverkehrssektor und erlaubt daher eine günstige Besteuerung, die so genannte Tonnagesteuer, damit die Unternehmen ihre Tätigkeiten nicht in Drittländer verlagern. Das eingeleitete Prüfverfahren stellt diese Steuer grundsätzlich nicht in Frage. Die Kommission muss sich allerdings davon vergewissern, dass die spanische Regelung nicht über das nach den EU–Vorschriften zulässige Maß hinausgeht und keine ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verursacht.“

Die spanische Regelung ermöglicht Schifffahrtsgesellschaften, Schiffe statt direkt bei einer Schiffswerft im Rahmen komplexer Finanzierungsmodelle zu erwerben, wobei der Preis bis zu 30 % unter Marktpreis liegt.

Nach den verfügbaren Informationen werden diese komplexen Finanzierungsmodelle von spanischen Banken angeboten; darin eingebunden sind in der Regel eine Leasinggesellschaft, spanische Steuerpflichtige, die ihre Steuerbemessungsgrundlage verringern möchten, sowie eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, die eigentlicher Begünstigter der fraglichen steuerlichen Maßnamen ist. Für einige der steuerlichen Maßnahmen im Rahmen der Regelung ist eine vorherige Genehmigung der Steuerbehörde erforderlich.

Im gegenwärtigen Stadium geht die Kommission davon aus, dass die Regelung staatliche Beihilfen beinhaltet, die den wirtschaftlichen Interessengemeinschaften, den steuerpflichtigen Investoren und den Schifffahrtsgesellschaften, die die Schiffe erwerben, sowie möglicherweise den Schiffswerften und bestimmten Intermediären zugute kommen.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten können Schifffahrtsgesellschaften nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr1 bei der Erhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, indem sie insbesondere eine gewinnunabhängige Besteuerung anwenden, die nach der Tonnage der Flotte richtet.

Bisher hat die Kommission die Tonnagesteuerregelung von 16 Mitgliedstaaten genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über die Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union und im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter dem Aktenzeichen SA.21233 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Kontakt:

Amelia Torres (+32 2 295 46 29)

Maria Madrid (+32 2 295 45 30)

1 :

deren letzte Fassung 2004 veröffentlicht wurde: Mitteilung C(2004) 43 der Kommission – Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (ABl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3).


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