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EU schließt Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ab

European Commission - IP/11/824   30/06/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU schließt Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ab

Brüssel, 30. Juni 2011 – Die EU-Mitgliedstaaten haben heute beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen. Nun kann voraussichtlich bis Ende des Jahres der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden. Nach Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten und Kroatien ist der Beitritt für den 1. Juli 2013 vorgesehen.

„Wir feiern dieses historische Ereignis mit unseren kroatischen Freunden: In seinen 20 Jahren als unabhängige Republik hat Kroatien einen immensen Wandel durchlaufen. Das Land hat eindrucksvolle Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Kriterien für die EU–Mitgliedschaft erzielt. Dies wird heute belohnt“, sagte Stefan Füle, der EU–Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. „Die Europäische Kommission hat Kroatien auf diesem Reformkurs konsequent unterstützt. Wir waren gerecht, aber streng: Es gab keine Vergünstigungen oder Zugeständnisse. Die Kommission wird mit demselben strikten, transparenten Ansatz verfolgen, ob Kroatien seine Verpflichtungen erfüllt, damit es vom ersten Tag des Beitritts an den Anforderungen der Mitgliedschaft gerecht werden kann.“ Er fügte hinzu: „Welch ein großartiger Beitrag zur Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses!

Der heutige Beschluss besiegelt den erfolgreichen Abschluss von sechs Jahren Verhandlungen, in denen von Kroatien nicht nur gefordert wurde, neue Gesetze und Bestimmungen zur Anpassung an die EU–Standards zu verabschieden, sondern auch, sie anzuwenden und so zu beweisen, dass mit den Reformen ein unumkehrbarer Prozess eingeleitet wurde.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien, deren 35 Kapitel die gesamte Palette der Politik und der Rechtsvorschriften der EU abdeckten, wurden im Oktober 2005 aufgenommen. Gemeinsam fanden die beiden Verhandlungsparteien Lösungen, die Kroatien eine reibungslose Eingliederung in die EU und der EU die Aufnahme eines neuen Mitglieds ermöglichen. Nach der heutigen Abschlusskonferenz in Brüssel vereinbarten die EU–Mitgliedstaaten, die verbleibenden Verhandlungskapitel zu schließen, darunter die Kapitel über die beiden Schlüsselbereiche Justiz und Grundrechte sowie Wettbewerbspolitik.

Im Kapitel über Justiz und Grundrechte hat Kroatien Reformen in entscheidenden Bereichen eingeleitet, um die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, die Bekämpfung der Korruption und den Schutz der Grundrechte zu verbessern. Diese Reformen sind ausschlaggebend für die rasche Erzielung von Ergebnissen, die die Rechtsstaatlichkeit zum Nutzen aller Bürger fördern.

Im Kapitel über die Wettbewerbspolitik, die ein Kernstück des EU–Binnenmarkts bildet, musste Kroatien entsprechend den EU–Vorschriften über staatliche Beihilfen Umstrukturierungspläne verabschieden, die zur Tragfähigkeit seiner Stahl‑ und Schiffbauindustrie beitragen.

Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, dass die Kommission bis zum Beitritt die Erfüllung der von Kroatien eingegangenen Zusagen und die weiteren Vorbereitungen des Landes auf die Übernahme der mit der EU–Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen überwacht.

Der am 30. Juni verabschiedete Finanzrahmen sieht vor, dass Kroatien der EU am 1. Juli 2013 beitritt. Er enthält Strukturfonds-Mittel für Infrastrukturprojekte, um die kroatische Wirtschaft und die Regionen des Landes zu unterstützen. Darüber hinaus werden EU–Mittel für die ländliche Entwicklung bereitstehen, um den Agrarsektor zu modernisieren und die Entwicklung der ländlichen Gebiete in Kroatien voranzutreiben.

Nach Abschluss der Gespräche mit den EU–Mitgliedstaaten wird voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten ein Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet; dazu sind eine förmliche Stellungnahme der Kommission, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ein Beschluss des Rates erforderlich. Anschließend leiten alle Mitgliedstaaten und Kroatien ihre innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren ein, die in den meisten Ländern eine Abstimmung im Parlament vorsehen.

Weitere Informationen:

Website der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/enlargement/the-policy/index_de.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+322 296-6430)


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