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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die Kommission reagiert auf die Wirtschaftskrise: Der europäische öffentliche Dienst soll mehr und länger arbeiten

Brüssel, 29. Juni 2011 – Die Kommission hat heute einer Reihe von Vorschlägen zur Änderung des Beamtenstatuts ihre Unterstützung gegeben, um weitergehende Effizienzsteigerungen und Einsparungen zu erreichen.

Die derzeitige wirtschaftliche Situation erfordert weitreichende Maßnahmen nicht nur von der öffentlichen Hand in den Mitgliedsstaaten sondern auch von den Europäischen Institutionen und Agenturen. Deshalb hat das Kommissarskollegium seinen Vize-Präsidenten Maroš Šefčovič damit betraut, Gespräche mit den Personalvertretern über Vorschläge zu führen, die bis 2020 Einsparungen von mehr als 1 Milliarde Euro erzielen würden. Im Verlauf dieses Jahres wird die Kommission einen formalen Vorschlag dem Rat und dem Parlament vorlegen.

Der Entwurf enthält folgende Vorschläge:

  • Verringerung des Personals in allen Funktionsgruppen in allen Institutionen um insgesamt 5% im Zeitraum 2013 – 2017; unter Rückgriff auf die natürliche Fluktuation der Beschäftigten (durch Pensionierung und Vertragsablauf).

  • Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit für das gesamte Personal in allen Institutionen von 37,5 Stunden auf 40 Stunden pro Woche ohne Gehaltsausgleich.

  • Der Zugang zu den höchsten Dienstgraden wird in beiden Funktionsgruppen an das erfolgreiche Bestehen eines internen Auswahlverfahrens geknüpft.

  • Das normale Pensionsalter wird von 63 auf 65 Jahre angehoben. Die Möglichkeit, freiwillig bis 67 Jahre zu arbeiten, wird erleichtert und attraktiver gemacht.

  • Das Mindestalter für eine frühzeitige Pensionierung mit einer Verminderung der bereits erworbenen Versorgungsansprüche wird von momentan 55 Jahre auf 58 Jahre angehoben.

  • Das Mindestalter für eine frühzeitige Pensionierung ohne Verminderung der bereits erworbenen Versorgungsansprüche wird ebenfalls von momentan 55 auf 58 Jahre angehoben. Der Zugang zu diesem Modell, von dem – alle Institutionen zusammengenommen – derzeit etwa 80 Personen pro Jahr Gebrauch machen, wird weiter beschränkt.

  • Die Methode zur Angleichung der Gehälter und Pensionen wird vereinfacht und um 8 Jahre verlängert. Ab dem 1. Januar 2013 werden neben den derzeitig acht Referenzmitgliedstaaten auch Schweden und Polen berücksichtigt, um die Kaufkraftentwicklung nationaler Beamter zu ermitteln – ein wesentliches Element der Methode. Eine neue Ausnahmeregelung wird es ermöglichen, bei der Feststellung der jährlichen Gehaltsangleichung auf wirtschaftliche Krisen angemessen zu reagieren. Die Methode soll mit einer neuen Solidaritätsabgabe in Höhe von 5,5% verknüpft werden, die vom 1. Januar 2013 bis zum Ablauf der Methode erhoben werden soll.

  • Sekretariats- und Büroarbeiten in den Institutionen werden nicht länger von Beamten auf Lebenszeit ausgeführt. Künftig sollen für diese Funktionen Vertragsbedienstete eingestellt werden, die unbefristete Verträge erhalten können.

  • Die Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage für eine jährliche Reise in den Herkunftsmitgliedstaat wird von maximal 6 auf höchstens 2 Tage beschränkt (Standard anderer internationaler Institutionen).

  • Um die Regelungen hinsichtlich familienfreundlicher Arbeitsbedingungen klarer zu fassen, wird im Beamtenstatut nunmehr ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, ein System flexibler Arbeitszeiten einzurichten. Führungskräfte werden an diesem System nicht teilnehmen.

Diese Maßnahmen, die von allen Institutionen konsequent umgesetzt werden müssen, würden es ermöglichen, nicht nur die operationellen Verwaltungsausgaben der EU bis 2020 konstant zu halten, sondern auch die Verwaltungskosten der Agenturen und weiterer Unionseinrichtungen, die aus anderen Teilen des Haushalts finanziert werden, zu reduzieren.

Die Bemühungen um Effizienzsteigerungen haben lange vor der aktuellen Krise begonnen. Der jetzt vorgelegte Entwurf baut auf der umfassenden Reform des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 auf, die bis heute zu Einsparungen von 3 Milliarden Euro geführt hat. Bis 2020 werden weitere 5 Milliarden Euro eingespart werden. Diese Änderungen waren die erste umfassende Reform des europäischen öffentlichen Dienstes seit 1968 und machten ihn zu einer der modernsten Verwaltungen überhaupt. Die Reform beinhaltete eine ergebnis- und leistungsorientierte neue Laufbahnstruktur, ein neues vertragsbasiertes Dienstverhältnis für das Personal, das nicht mit Kerntätigkeiten betraut ist, eine Neuregelung der Altersversorgung, neue Arbeitsmethoden und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

In den letzten Jahren hat die Kommission eine konsequente Politik des Nullwachstums umgesetzt. Ohne zusätzliche Stellen wurden neue politische Prioritäten durch interne Umsetzung von Beschäftigten nachvollzogen, und Instrumente sowie Verfahrensabläufe zur Verbesserung der inneren Organisationsstruktur und Effizienz zum Einsatz gebracht. Im April hat die Kommission außerdem vorgeschlagen, ihre Verwaltungsausgaben für das Jahr 2012 einzufrieren.

In Anbetracht des bereits in 2004 erfolgten beträchtlichen Abbaus von individuellen Leistungen, einschließlich einer Senkung der Eingangsgehälter, ist der vorgelegte Entwurf ein ausgewogener Kompromiss zwischen der Notwendigkeit weiterer Effizienzsteigerungen und dem Erfordernis, die politischen Ziele der Institutionen erfüllen zu können. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die Institutionen weiterhin mehrsprachige Bewerber aus allen 27 Mitgliedsstaaten mit besten Qualifikationen in den verschiedenen Arbeitsfeldern, die überdies bereit sein müssen, mit ihren Familien außerhalb ihres Heimatlandes zu leben, rekrutieren und halten können .

Die Verwaltungskosten entsprechen ca. 6% des EU-Haushalts, der seinerseits insgesamt ca. 1% des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht.

Weitere Informationen sind in der MEMO/11/473 einzusehen.

Contacts :

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)


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