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Staatliche Beihilfen – Deutschland: Beihilfe an die „Gesellschaft für Weinabsatz“ teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar

Commission Européenne - IP/11/809   29/06/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen – Deutschland: Beihilfe an die „Gesellschaft für Weinabsatz“ teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar

Brüssel, den 29. Juni 2011 – Die Europäische Kommission hat eine von Deutschland an die Gesellschaft für Weinabsatz (GfW) gewährte Beihilfe als unvereinbar mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen befunden. In ihrem diesbezüglichen Beschluss hat die Kommission einen Kredit in Höhe von rund 15 Mio. EUR, der von der Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbau­gebiete (WAK) im Jahr 1999 gewährt wurde, zu einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe erklärt, da ihre Gewährungsweise im Widerspruch zur Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze steht.

Des Weiteren kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK gegenüber der GfW, als diese im Jahr 2000 in finanzielle Schwierigkeiten geriet, keine staatliche Beihilfe zugunsten der GfW darstellen, weil der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht in Übereinstimmung mit dem Privatgläubigertest vorgenommen wurden. Ferner gelangte die Europäische Kommission zu der Auffassung, dass der durch die GfW im Jahr 1999 getätigte Ankauf von Most bei Weinbaubetrieben und Kommissio­nären, der mit dem von der WAK gewährten Kredit finanziert wurde, ebenfalls keine staatliche Beihilfe bildet, da der Ankauf zu marktüblichen Bedingungen erfolgte.

Das Prüfverfahren der Europäischen Kommission hat somit gezeigt, dass es sich bei einem Teil der fraglichen Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe an die GfW handelt. Deutschland braucht diese Beihilfe allerdings nicht zurückzufordern, da die GfW insolvent ist, liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht wurde und keinen Rechtsnachfolger hat.

Hintergrund

Dieser Fall geht auf eine Beschwerde über eine nicht angemeldete Beihilfe zurück, woraufhin 2004 ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet (siehe IP/04/224) und 2008 ausgeweitet wurde. Die WAK gewährte 1999 einen Kredit von rund 15 Mio. EUR an die GfW, den diese zum Ankauf von Most bei Weinbaubetrieben und Kommissio­nären verwendete. Die GfW geriet 2000 selbst in finanzielle Schwierigkeiten, und die WAK fand sich daraufhin zu einem Rangrücktritt und Forderungsverzicht gegenüber der GfW bereit.

Ansprechpartner:

Roger Waite (+32 229-61404)

Johan Reyniers (+32 229-56728)


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