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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfe – Belgien: Finanzierung von TSE-Tests an Rindern von 2003-2004 teilsweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar

Brüssel, den 29. Juni 2011 – Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass mit den von Belgien für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 gewährten Beihilfen für die Finanzierung von Tests zur Diagnose transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern gegen die die Vorschriften über staatliche Beihilfen im Agrarsektor verstoßen wurde. Solche Beihilfen müssen von den Begünstigten zurückgefordert werden. Der zurückzufordernde Gesamtbetrag beläuft sich auf 6,6 Mio. EUR (ohne Zinsen).

Die Kommission hat die unterschiedlichen Nachweise geprüft, die Belgien nach Beginn der offiziellen Untersuchung im Jahr 2008 vorgelegt hatte. Sie kam zu dem Schluss, dass die Beihilfen den Höchstbetrag von 40 EUR pro Test überstiegen. Vor dem Hintergrund der BSE-Krise war es vor dem 1. Januar 2003 möglich, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit staatliche Beihilfen für die vollen Kosten der Tests zu gewähren. Seit dem 1. Januar 2003 dürfen nach den Vorschriften jedoch die staatlichen Beihilfen pro Test höchstens 40 EUR betragen. Folglich stellt der Betrag, der im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 für TSE-Tests über diese 40 EUR hinaus von Belgien bezahlt wurde, einen Verstoß gegen die Vorschriften dar. Seit dem 1. Juli 2004 liegt der Preis von TSE-Tests unter 40 EUR, so dass die Beihilfen den Vorschriften entsprechen.

Hintergrund

Nach einer Beschwerde hat die Kommission die vom belgischen Staat gewährten Beihilfen für die Finanzierung von BSE-Tests vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 geprüft. Da die Kommission Zweifel an der Vorschriftsmäßigkeit der Finanzierung dieser Tests hatte, leitete sie ein Verfahren in Bezug auf diese Beihilfen ein (siehe IP/08/1777), um zusätzliche Informationen über die von Belgien gezahlten Beträge und das von dem Mitgliedstaat eingerichtete System für die Finanzierung der BSE-Tests zu erhalten.

Kontaktpersonen:

Roger Waite (+32 229-61404)

Johan Reyniers (+32 229-56728)


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