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Staatliche Beihilfen: eingehende Untersuchung der finnischen Pläne zur Änderung von Investitions- und Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte

European Commission - IP/11/807   29/06/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: eingehende Untersuchung der finnischen Pläne zur Änderung von Investitions- und Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte

Brüssel, den 29. Juni 2011 – Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren nach den EU-Beihilfevorschriften eingeleitet, um die in nach bestehenden Beihilferegelungen vorgesehenen finnischen Pläne zur Änderung der Investitions- und Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte zu prüfen.

In der angemeldeten Maßnahme ist vorgesehen, dass der Mindestzinssatz, den der Empfänger des Darlehens zahlen muss, für die Jahre 2011 und 2012 von 2 % auf 1 % gesenkt wird. Nach Angaben der finnischen Behörden wäre die Senkung sowohl auf neu zu gewährende Beihilfen im Rahmen der bestehende Regelungen als auch auf bereits gewährte Beihilfen anzuwenden.

Die Kommission hat keine Einwände gegen diese Maßnahme, was die neuen Beihilfen nach der Genehmigung der vorliegenden Änderung betrifft.

Allerdings hat die Kommission Zweifel, ob die geplante rückwirkende Änderung der Bedingungen (für bereits gewährte Beihilfen) als vereinbar mit den EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden kann. In diesem Fall scheint der Maßnahme das erforderliche Anreizelement zu fehlen, und sie könnte als Betriebsbeihilfe angesehen werden, die lediglich die finanzielle Lage des Begünstigten verbessern soll.

Hintergrund

Die finnischen Regelungen für Investitions- und Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte wurden im Jahr 2000 von der Kommission gebilligt.

Ziel der Unterstützung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe ist es, die Produktionskosten zu senken, die Erzeugung zu verbessern und umzustellen, die Qualität zu steigern, die natürliche Umwelt zu erhalten und zu verbessern, zur Einhaltung der Anforderungen an Tierhygiene und Tierschutz beizutragen sowie die Diversifizierung der Betriebstätigkeiten zu fördern.

Die Beihilfen für Junglandwirte werden Primärerzeugern unter folgenden Bedingungen gewährt: Der Landwirt war unter 40 Jahre alt, verfügte über die angemessenen beruflichen Fertigkeiten und Fähigkeiten und ließ sich erstmals als alleiniger Betriebsinhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs nieder. Außerdem hat der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan für die Entwicklung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgelegt.

Folgemaßnahmen

Der vollständige Wortlaut des Beschlusses der Kommission wird im Amtsblatt veröffentlicht. Finnland und sonstige Interessenten haben ab der Veröffentlichung einen Monat Zeit, ihre Anmerkungen einzureichen. Nach dieser Frist wird die Kommission so bald wie möglich entscheiden, ob es sich bei diesen Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt und ob sie gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Kontaktpersonen:

Roger Waite (+32 229-61404)

Johan Reyniers (+32 229-56728)


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