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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt slowenische Beihilfe für die Schließung des Kohlebergwerks Trbovlje Hrastnik

Brüssel, den 29. Juni 2011 – Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften den Plan Sloweniens genehmigt, die Schließung des Kohlebergwerks Trbovlje Hrastnik in der in der Mitte des Landes gelegenen Provinz Zasavska finanziell zu unterstützen.

Nach Auffassung der Kommission steht der Plan im Einklang mit dem Beschluss 2010/787/EU des Rates vom Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (siehe PRES/10/344 und IP/10/984).

Gegenstand des slowenischen Plans ist die Finanzierung eines Sozialprogramms, das einerseits die Umschulung von Beschäftigten fördert, damit diese eine neue Stelle finden oder sich selbständig machen können, und andererseits die Kofinanzierung einer Rentenregelung für diejenigen vorsieht, die bereits das Rentenalter erreicht haben. Trbovlje Hrastnik ist das einzige Kohlebergwerk Sloweniens. Mit seiner schrittweisen Stilllegung wurde bereits 2000 begonnen. Das Werk wird über den Zeitraum der Schließung 260 Beschäftigte zählen, die in der Produktion beschäftigt sind. Nach dem Plan soll es bis Ende 2012 endgültig stillgelegt werden. Die Beihilfen können jedoch noch bis Ende 2015 gewährt werden.

Die Unterstützung, die Slowenien für die Stilllegung von Trbovlje Hrastnik plant, soll auch Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung des Standorts, einschließlich der Abwasserentsorgung und der Gewährleistung der Sicherheit unter Tage, abdecken.

Eigentümer des Bergwerks ist die Rudnik Trbovlje Hrastnik GmbH, die sich vollständig im Besitz des slowenischen Staats befindet.

Im Dezember einigten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf, eine spezielle Beihilferegelung für den Steinkohlebergbau einzuführen, die bis 2018 gilt und die Gewährung finanzieller Unterstützung bei der Stilllegung nicht mehr wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke ermöglicht. Mit dieser neuen Regelung soll der Übergang zur Anwendung der allgemeinen Beihilfevorschriften erleichtert werden, die für alle Branchen gelten, in denen keine Betriebsbeihilfen gestattet sind.

Das Programm Sloweniens zur schrittweisen Schließung des Kohlebergwerks Trbovlje Hrastnik wurde im Jahr 2000 eingeleitet und befindet sich inzwischen in Phase III (2010-2014). Veröffentlichung der Entscheidung

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 175 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 2 295 46 29)

Maria Madrid (+32 2 295 45 30)


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