Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR MT

IP/11/79

Brüssel, 27. Januar 2011

Öffentliches Auftragswesen: Kommission kündigt Einstellung der Untersuchung zum Ausbau des Kraftwerks in Delimara (Malta) an

Die Europäische Kommission hat heute die Untersuchung eines möglichen Verstoßes Maltas gegen die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge eingestellt. Dabei ging es um einen Auftrag zur Instandhaltung und zum Ausbau eines Kraftwerks in Delimara. Die Untersuchung der Kommission betraf nicht das gesamte Vergabeverfahren, sondern beschränkte sich auf zwei für die öffentliche Beschaffung bedeutsame Punkte: Erstens darauf, dass dieselbefeuerte Kraftwerke infolge geänderter Emissionsrechtsvorschriften gegenüber anderen verfügbaren Technologien (z. B. Gasmotoren oder Gasturbinen) scheinbar bevorzugt wurden. Zweitens auf die mögliche Beeinträchtigung des Rechts der unterlegenen Bieter, die Vergabeentscheidung anzufechten, weil ihnen diese Entscheidung nicht sofort einzeln mitgeteilt wurde. Die Untersuchung wird eingestellt, weil die Kommission keine Anhaltspunkte dafür gefunden hat, dass Malta gegen die EU-Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen, die Gegenstand der Untersuchung waren, verstoßen hat. Die Kommission behält sich das Recht vor, die Untersuchung wieder aufzunehmen, falls neue Erkenntnisse vorliegen.

Welches Ziel wird mit den betreffenden EU-Vorschriften verfolgt?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder für Bauleistungen, Güter und Dienstleistungen durch staatliche Stellen. Es betrifft Käufe aller Art, von Computersystemen bis hin zu Kläranlagen, den Schiffbau oder Beratungsdienste. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Weshalb hat die Kommission überhaupt eine Untersuchung eingeleitet?

Nach einem Verhandlungsverfahren im Jahr 2006 hat Enemalta (das wichtigste Unternehmen Maltas für die Energieerzeugung und –verteilung) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für einen Kraftwerksauftrag in Delimara im Wert von 183 Mio. EUR veröffentlicht.

Während des Verhandlungsverfahrens gab es eine Gesetzesänderung, die die Emissionsgrenzwerte für mit Dieselmotoren betriebene Kraftwerke betraf1. Enmalta informierte danach alle Bieter darüber, dass die neuen Emissionswerte für Dieselmotoren galten, und verlängerte die Frist für die Einreichung der endgültigen Angebote um vier Wochen, um der Änderung Rechnung zu tragen. Den Zuschlag erhielt danach das Angebot für ein mit Diesel befeuertes Kraftwerk. Die Vergabeentscheidung wurde auf der Website der für die Vergabe öffentlicher Auftrage zuständigen Abteilung des maltesischen Finanzministeriums veröffentlicht und dort ausgehängt.

Die Kommission sandte ein Aufforderungsschreiben an Malta mit der Bitte, zwei konkrete Fragen im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu klären:

Die Kommission wollte erstens feststellen, ob Änderungen der technischen Spezifikationen während des Verfahrens zu einer Bevorzugung von mit Diesel befeuerten Kraftwerken gegenüber anderen Technologien geführt haben, und zweitens, ob das Recht der unterlegenen Bieter, die Vergabeentscheidung anzufechten, dadurch beeinträchtigt wurde, dass diesen die Vergabeentscheidung nicht einzeln mitgeteilt wurde.

Zum ersten Punkt antwortete Malta, dass neue Emissionswerte für mit Diesel betriebene Motoren berechnet werden mussten, da die vorher für sie geltenden Werte infolge der genannten Gesetzesänderung nicht mehr gültig seien. Neue Werte für Dieselmotoren wurden anhand der besten zur Verfügung stehenden Technologie berechnet, während die ursprünglichen Grenzwerte für Gasmotoren bereits der Verwendung der besten verfügbaren Technologie entsprechen. Da Gasturbinen von den Gesetzesänderungen nicht betroffen waren, wurden die für sie geltenden Emissionsgrenzwerte nicht geändert. Unter diesen Umständen und ausgehend von den ihr zur Verfügung gestellten Informationen kann die Kommission nicht den Schluss ziehen, dass die maltesischen Vergabebehörden in diesem Punkt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen haben.

Was den zweiten Punkt betrifft, so sahen die Bedingungen von Enemalta für diesen konkreten Vertrag eine individuelle Benachrichtigung aller Bieter über den Ausgang der Vergabeentscheidung vor. Der Zeitraum von zehn Tagen, in dem die unterlegenen Bieter die Entscheidung anfechten konnten, sollte ab dem Tag der Mitteilung der Vergabeentscheidung beginnen. Obwohl keine sofortige individuelle Benachrichtigung über die Vergabeentscheidung erfolgte, wurden die unterlegenen Bieter nichtsdestoweniger über den Ausgang des Verfahrens informiert und konnten auf der Grundlage dieser vertraglichen Bedingungen ihr Recht, die Entscheidung anzufechten, warhnehmen. Daher lagen der Kommission keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ihr Anfechtungsrecht dadurch beeinträchtigt wurde, dass sie nicht sofort und einzeln über die Entscheidung unterrichtet worden sind.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/11/45.

1 :

Dabei handelte es sich um eine Änderung des maltesischen Gesetzes LN329/02, mit dem die EG-Richtlinie über Großfeuerungsanlagen in maltesisches Recht umgesetzt wurde. Da im Gesetz LN 329/02 keine Ausnahme für die Anwendung der Großfeuerungsanlagen-Richtlinie auf mit Diesel, Benzin und Gas befeuerte Kraftwerke vorgesehen war, wurde diese Ausnahme durch die Gesetzesänderung eingeführt.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website