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Heute für das Wachstum von morgen investieren

Commission Européenne - IP/11/799   29/06/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Heute für das Wachstum von morgen investieren

Brüssel, den 29. Juni 2011 - Der Etat der Europäischen Union ist vergleichweise klein, hat aber eine große Wirkung für Europas Bürger. Der Kommissionsvorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 trägt den Anliegen von heute und den Bedürfnissen von morgen Rechnung. Im Mittelpunkt steht eine an Prioritäten ausgerichtete EU-Ausgabenpolitik, die einen echten Mehrwert vermittelt. Stellvertretend für die vielen neuen Elemente des Kommissionsvorschlags seien hier erwähnt: die Fazilität „Connecting Europe“, mit der grenzübergreifende Projekte im Energie-, Verkehrs- und IKT-Bereich zur Stützung unseres Binnenmarktes finanziert werden, die deutliche Aufstockung der Mittel für Forschung und Innovation als Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Mittel für Europas Jugend. Der neue EU-Haushalt konzentriert sich auf die wesentlichen Aufgaben: Insgesamt sind für die nächsten sieben Jahre 1 025 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (1,05 % des BNE der EU) und 972,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (1 % des BNE der EU) veranschlagt.

Erklärung von Präsident Barroso:

In Zeiten knapper Kassen in ganz Europa hat die Kommission einen ehrgeizigen, aber realistischen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt, so der für Finanzplanung und Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski: Durch eine intelligente Umschichtung der Mittel haben wir Raum geschaffen für die Finanzierung neuer Prioritäten wie den Ausbau länderübergreifender Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, Forschung und Entwicklung, Bildung, Sicherung der Außengrenzen und Unterstützung unserer Nachbarn im Süden und Osten Europas. Außerdem haben wir praktisch alle unsere Politikfelder modernisiert, indem wir unsere Programme vereinfacht und die Auszahlung von Mitteln an strengere Bedingungen geknüpft haben.

(siehe vollständige Tabelle im Anhang)

Wachstum und Beschäftigung

Ein neuer Fonds, die Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“, soll helfen, den europäischen Mehrwert von Infrastrukturprojekten zu erhöhen. Der Fonds ist mit 40 Mrd. EUR ausgestattet; dazu kommen weitere 10 Mrd. EUR aus dem Kohäsionsfonds. Als förderfähig gelten verschiedene Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Information und Kommunikation, mit denen die Vernetzung innerhalb Europas vorangetrieben werden soll. Eine solche Vernetzung würde den Zugang zum Binnenmarkt verbessern und damit auch das Wachstum fördern und dem wirtschaftlichen „Inseldasein“ bestimmter Gebiete ein Ende bereiten. Die Fazilität „Connecting Europe" ermöglicht den Rückgriff auf innovative Finanzinstrumente für raschere und umfangreichere Investitionen, als es mit öffentlichen Finanzierungen allein möglich wäre. Die Kommission wird für die Verwendung von EU-Projektanleihen als Mittel zur Umsetzung dieser wichtigen Projekte werben.

Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung beginnt in unseren Städten und Regionen. Die relativ hohen Beträge, die für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt aufgewendet werden (376 Mrd. EUR im gesamten Zeitraum), sollen stärker mit den Zielen der Strategie „Europa 2020“ verknüpft werden. Es wird eine neue Kategorie von Regionen, die „Übergangsregionen“, eingeführ. Neue Vorschriften zur Konditionalität sollen dafür sorgen, dass EU-Mittel ergebnisorientiert eingesetzt werden und die Mitgliedstaaten Anreize erhalten, die Europa 2020-Ziele wirksam umzusetzen. Mit den einzelnen Mitgliedstaaten sollen Partnerschaftsvereinbarungen geschlossen werden, um eine stärkere Komplementarität der Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und die EU zu erreichen.

Die Kommission schlägt auch eine Ausweitung der Programme zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung vor. Die Investition in junge Menschen ist für die Unternehmen eine lohnende Investition. In der Vergangenheit bestand eine Vielzahl von Instrumenten nebeneinander her. Um diesen Zustand zu beenden, schlägt die Kommission ein Gesamtprogramm mit einem Volumen von 12,5 Mrd. EUR für die Bereiche Bildung und Fortbildung sowie Jugend vor, dessen Schwerpunktthemen Qualifizierung und Mobilität sind.

In den nächsten sieben Jahren sollen die Investitionen in Forschung und Innovation deutlich aufgestockt werden. Eine gemeinsame EU-Strategie mit dem Namen „Horizont 2020“ und einer Mittelausstattung von insgesamt 80 Mrd. EUR soll Europas Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich Auftrieb geben und für die Arbeitsplätze und Ideen von morgen sorgen. Alle Projekte in diesem Bereich werden in dieser Strategie aufgehen, so dass eine Fragmentierung verhindert und sichergestellt wird, dass die mit EU-Mitteln finanzierten Projekte die nationalen Forschungsprogramme besser ergänzen und besser mit den nationalen Anstrengungen abgestimmt werden.

Eine grünere, modernere Landwirtschaft

Mit einer Mittelausstattung von insgesamt 371,72 Mrd. EUR ist die Gemeinsame Agrarpolitik, einer der traditionellen gemeinsamen Politikbereiche der EU, in modernisierter Form weiterhin von strategischer Bedeutung für unsere Wirtschaft, unsere Umwelt, die Nahrungsmittelsicherheit und die Entwicklung des ländlichen Raums. Sie zeigt, wie ein Euro mehreren Zielen dienen kann und muss. 30 % der Direktbeihilfen für Landwirte sollen von der Erreichung bestimmter Umweltziele abhängig gemacht werden. Die Kommission schlägt außerdem vor, den Anwendungsbereich des Europäischen Globalisierungsfonds auf Landwirte auszudehnen. Ferner werden die Unterschiede in den Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten verringert.

Ein sichereres Europa

Ein sichereres Europa heißt, mehr für unsere Umwelt und unser Klima zu tun. Die Kommission schlägt vor, Umwelt- und Klimaziele in alle Politikbereiche einzubeziehen: Die Kommission möchte mit Hilfe von Beiträgen aus verschiedenen Politikbereichen, denen eine Folgenabschätzung vorausgeht, den Anteil für klimabezogene Ausgaben auf mindestens 20 % anheben

Die Kommission schlägt überdies vor, 4,1 Mrd. EUR in die europäische Sicherheit zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung zu investieren und 3,4 Mrd. EUR in die Migrations- und Asylpolitik, die für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt von grundlegender Bedeutung sind. Beide Portfolios haben durch die Zusammenarbeit mit Drittländern eine externe Dimension.

Ein stärkeres Europa als Partner in der Welt

Der Haushalt will auch einen Beitrag dazu leisten, dass Europas Gewicht in der Welt zunimmt. Zu diesem Zweck soll der verfügbare Etat für die Pflege der Außenbeziehungen auf 70,2 Mrd. EUR angehoben werden. In einer Zeit wechselnder Allianzen und neuer aufstrebende Mächte muss Europa mehr tun, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen. 16 Mrd. EUR sollen in unsere Nachbarschaftspolitik fließen, um Demokratie und Wohlstand in ganz Europa zu fördern. Wir werden auch weiterhin unseren Verpflichtungen nachkommen und die Ärmsten in der Welt unterstützen. Für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, das schwerpunktmäßig auf die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der Milleniumsziele ausgerichtet ist, sind 20,6 Mrd. EUR eingeplant.

Bessere Finanzierung des EU-Haushalts

Der neue mehrjährige EU-Finanzrahmen sorgt für eine transparentere und gerechtere Finanzierung des EU-Haushalts und eine Senkung und Vereinfachung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Die Kommission schlägt, wie im Vertrag vorgesehen, neben den bereits bestehenden Eigenmitteln neue Eigenmittel vor. Es geht nicht darum, den EU-Haushalt aufzustocken, sondern Ziel ist es vielmehr, ihn auf eine solidere Grundlage zu stellen und die Direktbeiträge der Mitgliedstaaten zu senken.

Die neuen Eigenmittel kämen aus einer Finanztransaktionssteuer und einer neuen modernisierten Mehrwertsteuer. Gleichzeitig würden die bisherigen Mwst-Eigenmittel (ein Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten) abgeschafft.

Die Kommission schlägt überdies eine Vereinfachung der bestehenden Korrekturmechanismen vor, die für einige Mitgliedstaaten gelten. Dies soll in Form einer pauschalen Bruttoverminderung ihres BNE-Beitrags geschehen.

Verwaltung 2014-2020

Die Verwaltungsausgaben machen gegenwärtig nur 5,7% der gesamten Haushaltsmittel aus. Die Kommission schlägt vor, dass die Verwaltungsausgaben während der Laufzeit des nächsten Finanzrahmens nicht steigen. Gleichzeitig will sie ausgehend von der Statutsreform des Jahres 2004 (durch die bereits 3 Mrd. EUR eingespart werden konnten und die bis 2020 weitere Einsparungen von 5 Mrd. EUR bringt) eine weitere Änderung der Beschäftigungsbedingungen für EU-Beamte vornehmen.

Weitere Informationen:

Mehr zur Mitteilung auf der Website zum Mehrjährigen Finanzrahmen

MEMO/11/468: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Fragen und Antworten

MEMO/11/469: Money where it matters – how the EU budget delivers value to you

MEMO/11/459: Mythen über den EU-Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen

SPEECH/11/487: Rede von Präsident Barroso zu den Kommissionsvorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)

Jens Mester (+32 2 296 39 73)

Karolina Kottova (+32 2 298 70 19)

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32)


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