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IP/11/78

Brüssel, den 27. Januar 2011

Direkte Steuern: Kommission fordert Irland förmlich auf, seine restriktiven Wegzugsteuervorschriften für Unternehmen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Irland förmlich aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, wonach Unternehmen, die ihren Steuerwohnsitz in Irland aufgeben, mit einer Wegzugsteuer belastet werden. Die Kommission betrachtet diese Vorschriften als nicht mit der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem EWR-Abkommen verankerten Niederlassungsfreiheit vereinbar. Diese Forderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellenden Antworten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Nach irischem Steuerrecht werden die nicht realisierten Veräußerungsgewinne eines Unternehmens, das seine Zentralverwaltung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, besteuert. Nicht besteuert werden dagegen nicht realisierte Veräußerungsgewinne bei vergleichbaren Umsätzen innerhalb Irlands.

Nach Auffassung der Kommission stellt eine solche Besteuerung eine diskriminierende Bestrafung für Unternehmen dar, die den Sitz ihrer Zentralverwaltung ins Ausland verlegen möchten. Diese Regelungen können Unternehmen davon abhalten, ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit wahrzunehmen, und stellen damit eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß Artikel 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dar.

Die Kommission hat im November 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die irischen Behörden gerichtet.

Die Kommission hat bereits beschlossen, Portugal, Dänemark, die Niederlande und Spanien wegen ähnlicher Wegzugsteuerregelungen beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen (siehe IP/09/1460 und IP/10/1565), und hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien gerichtet (IP/10/299).

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Neueste Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/11/45 zu entnehmen.


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