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Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen Plan der Kommission zur Integration der Roma

Commission Européenne - IP/11/789   24/06/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen Plan der Kommission zur Integration der Roma

Brüssel, den 24. Juni 2011 – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel den Plan unterstützt, die jahrhundertelange Ausgrenzung der Roma in Europa zu beenden. Entsprechend dem von der Kommission vorgelegten EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma (IP11/400 und MEMO/11/216) legen die 27 Mitgliedstaaten der EU fest, wie sie die Lage der besonders schutzbedürftigen Roma-Gemeinschaften in ihrem Hoheitsgebiet verbessern wollen. Die Mitgliedstaaten müssen in vier Kernbereichen – Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum – für eine bessere gesellschaftliche und wirtschaftliche Eingliederung sorgen und für ihre Roma-Bevölkerung angemessene Maßnahmen ergreifen. EU-Finanzmittel und ein verbindlichen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung unterstützen die nationalen Bemühungen. Bis Ende 2011 müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien vorlegen. Anschließend bewertet die Europäische Kommission die Pläne und erstattet im nächsten Frühjahr darüber Bericht.

Die für Justiz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding sagte: „Die heutige Vereinbarung ist ein großer Fortschritt für Millionen von Roma in ganz Europa. Die EU sendet ein starkes Signal: Die Ausgrenzung der Roma ist nicht vereinbar mit unseren gesellschaftlichen Werten und unserem Wirtschaftsmodell.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind erstmalig die feste Verpflichtung eingegangen, die Integration der Roma zu verbessern. Ich möchte vor allem dem ungarischen Ratsvorsitz für seine Entschlossenheit, dieses Ergebnis herbeizuführen, danken. Ich begrüße auch die Kooperation mit anderen erfahrenen internationalen Gremien wie dem Europarat, der sich in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden in ganz Europa für eine bessere Integration der Roma einsetzt.

Nun müssen wir den Worten Taten folgen lassen. Der EU-Rahmen kann nur mit starker und anhaltender Unterstützung aller Mitgliedstaaten Erfolg haben. Ich freue mich darauf, zu erfahren, wie die einzelnen Mitgliedstaaten eine bessere Integration der Roma in ihrem Land erreichen wollen.“

Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor hob die Bedeutung von Sofortmaßnahmen zur Integration der Roma hervor: „Die Situation für die Roma in ganz Europa hat sich verschlechtert. Deshalb brauchen wir über Hoffnungen und Sehnsüchte hinaus dringend praktische Maßnahmen, die tatsächlich einen Fortschritt bedeuten.

Die Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs für den EU-Rahmen ist ein wichtiger Schritt, der beweist, dass Europa die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung von Millionen Roma nicht akzeptiert. Die nationalen Strategien, die hoffentlich ehrgeizig und realistisch sein werden, können nunmehr verwirklicht werden.

Die Vertreter der Roma spielen eine entscheidende Rolle, um zu gewährleisten, dass die Strategien zur Integration der Roma angemessen und wirksam umgesetzt werden. Die Kontrolle wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, dass die nationalen Strategien greifen werden und die für die Integration der Roma vorgesehenen Mittel tatsächlich bei den Endbegünstigten ankommen.”

Hintergrund

Die zehn bis zwölf Millionen in Europa lebenden Roma sind noch immer mit Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert oder werden an der Ausübung ihrer Rechte gehindert. Für die Mitgliedstaaten hingegen bedeutet dies weniger Einnahmen und Produktivitätsverluste, da potenzielle Talente nicht ausgeschöpft werden. Eine bessere wirtschaftliche und soziale Integration ist daher dringend geboten, jedoch bedarf es einer konzertierten Aktion auf allen Ebenen, um die mannigfachen Ursachen der Ausgrenzung zu beseitigen.

Für viele der Bereiche, in denen die Integration der Roma verbessert werden muss (z. B. Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum), liegt die Zuständigkeit in erster Linie auf nationaler oder regionaler Ebene. Jedoch kommt auch der EU eine wichtige Rolle zu – sowohl bei der Koordinierung der nationalen Maßnahmen als auch bei der Förderung durch einschlägige Finanzierungsinstrumente wie den Sozial- und Strukturfonds. Sie unterstützt ferner die Bemühungen anderer Institutionen wie dem Europarat.

Am 5. April 2011 legte die Europäische Kommission einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der Roma vor (IP11/400 und MEMO/11/216). Er soll als Richtschnur für die nationalen Roma-Integrationskonzepte dienen und verfügbare EU-Mittel zur Unterstützung der Integrationsbestrebungen mobilisieren. Der EU-Rahmen basiert auf vier Säulen: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, je nach Größe der in den einzelnen Gebieten lebenden Roma-Bevölkerung und dem Stand ihrer Integrationspolitik nationale Integrationsziele festzulegen.

Im EU-Rahmen ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bis Ende 2011 nationale Roma-Strategien vorlegen. Sie haben dabei anzugeben, wie sie zum Erreichen der allgemeinen Ziele zur Roma-Integration auf EU-Ebene beitragen. Die Kommission bewertet anschließend die nationalen Strategien und erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament im Frühjahr 2012 darüber Bericht. Diese Maßnahme wird jährlich durchgeführt, wodurch innerhalb des EU-Rahmens eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte auf nationaler Ebene erfolgt.

Im Sommer 2010 nahm die Europäische Kommission öffentlich Stellung und verwies darauf, dass die Roma EU-Bürger sind und somit für sie alle in den EU-Rechtsvorschriften verankerten Rechte und Pflichten gelten (SPEECH/10/428 und MEMO/10/502).

Weitere Informationen

Die EU und die Roma:

http://ec.europa.eu/roma

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage der für Justiz zuständigen Vizepräsidentin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Website Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=466&langId=de

Homepage des für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständigen Kommissionsmitglieds László Andor:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

Kontakt :

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Cristina Arigho (+32 2 298 53 99)

Maria Javorova (+32 2 299 89 03)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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