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Kommission verschärft Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln

European Commission - IP/11/783   24/06/2011

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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Kommission verschärft Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln

Brüssel, 24 Juni 2011 Allein 2009 betrafen die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Verdachtsfälle von Betrug mit EU-Mitteln einen Betrag von 280 Mio. EUR. Obwohl dies weniger als 0,2 % des EU-Haushalts ausmacht, ist die Kommission entschlossen, ihren Kampf gegen den Betrug zu verschärfen. Heute hat die Kommission eine neue Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen, um die Maßnahmen in diesem Bereich zu modernisieren und zu aktualisieren. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Kommission EU-Gelder auf allen Ebenen und in allen Bereichen mit den zur Verhütung oder Aufdeckung von Betrug am besten geeigneten Mitteln verwaltet oder überwacht. Die neue Strategie erfasst den ganzen „Zyklus der Betrugsbekämpfung“, d. h. sie reicht von der Verhütung und Aufdeckung von Betrug im Frühstadium bis hin zu Ermittlungen, Sanktionen und der Einziehung missbräuchlich verwendeter Mittel. Sie erstreckt sich sowohl auf die Einnahmen- wie die Ausgabenseite des EU-Haushalts einschließlich jener Mittel, die teilweise von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Begleitet wird die heute verabschiedete Strategie durch einen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des Zigaretten- und Alkoholschmuggels entlang der Ostgrenze der EU.

Der für die Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta erklärte: „Wir stehen dem europäischen Steuerzahler gegenüber in der Pflicht, die Mittel der EU möglichst wirksam einzusetzen. Daher müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und sicherstellen, dass die Gelder der EU die richtigen Empfänger erreichen und für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden. Die Betrugsbekämpfungsstrategie ist für eine weitere Steigerung der Haushaltseffizienz von der Quelle bis zum Empfänger der EU-Mittel von zentraler Bedeutung. Ein erstes Ergebnis dieses neuen Ansatzes ist der Aktionsplan zur Bekämpfung des Zigaretten- und Alkoholschmuggels entlang der Ostgrenze der EU. Aufgrund des illegalen Zigarettenhandels entgehen den Mitgliedstaaten und der EU jedes Jahr Steuer- und Zolleinnahmen in Milliardenhöhe. Wir müssen jede Maßnahme ergreifen, um diesem illegalen Treiben, das uns so teuer zu stehen kommt, Einhalt zu gebieten.“

Hintergrund

Die wichtigsten Punkte:

Die heute von der Kommission vorgeschlagenen besonderen Strategien werden eingeführt, um die Arbeit der Projektbeauftragten, Finanzbeauftragten und Rechnungsprüfer der Kommission, die EU-Fonds wie die Strukturfonds oder den Europäischen Fischereifonds verwalten, zu unterstützen.

Neue IT-Hilfsmittel, durch die Prüf- und Überwachungskapazitäten der Kommission ausgeweitet werden, ermöglichen einen systematischeren Ansatz zur Bekämpfung des Betrugs mit EU-Mitteln, der auch über die derzeitigen Dienste hinaus Anwendung finden könnte.

Die Kommission schlägt zudem vor, die Rolle des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu stärken – indem es den Dienststellen der Kommission, die mit Fällen von Betrug mit EU-Mitteln befasst sind, noch größere Hilfe leistet als bisher. Mit diesem Vorschlag hat die Kommission auch beschlossen, verstärkt über Sanktionen zu berichten, die gegen Betrüger oder Empfänger missbräuchlich verwendeter EU-Mittel verhängt werden.

In regionaler Hinsicht ist das erste Ergebnis der Betrugsbekämpfungsstrategie der Aktionsplan zur Bekämpfung des Zigaretten- und Alkoholschmuggels entlang der Ostgrenze der EU, der heute vorgestellt wird. Vorgeschlagen werden gezielte Maßnahmen von der Ausweitung der Kapazitäten beiderseits der Grenze über den Aufbau geschulter mobiler Einsatzkräfte und die Indienstnahme neuer Ausrüstung auf beiden Seiten der Grenze (automatisierte Erkennungsinstrumente, Scanner, Nachtsichteinrichtungen, usw.) bis hin zur Notwendigkeit einer EU-weiten Prüfung der Anwendung der Zollsanktionen und der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den östlichen Nachbarn der EU. Jedes Jahr entgehen den Mitgliedstaaten und der EU aufgrund des Zigaretten- und Alkoholschmuggels Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von zehn Mrd. EUR.

Die heute im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen treten voraussichtlich bis 2014 in Kraft.

Die Betrugsbekämpfungsstrategie ist Teil eines umfassenden Ansatzes zur Bekämpfung von Betrug und Korruption und tritt neben unlängst von der Kommission eingeleitete Initiativen wie die Reform des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF (IP/11/321, MEMO/11/176), die Mitteilung über den Schutz der finanziellen Interessen der EU durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen (IP/11/644 und MEMO/11/343 ) und die Mitteilung über die Korruptionsbekämpfung in der EU (IP/11/678 und MEMO/11/376). Zudem unterstreicht sie, was im Rahmen der Ausarbeitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens festgestellt wurde – wie wichtig es ist, in allen Politikbereichen der EU geeignete Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu verankern. Der Finanzrahmen wird nächste Woche vorgestellt.

Weitere Informationen:

MEMO/11/454

http://ec.europa.eu/anti_fraud/index_de.htmlMitteilung über die Betrugsbekämpfungsstrategie

Aktionsplan zur Bekämpfung des Zigaretten- und Alkoholschmuggels entlang der Ostgrenze der EU, den die Kommission heute vorgestellt hat

Homepage von Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/semeta/index_de.htm

Contacts :

David Boublil (+32 2 296 55 73)

Maud Scelo (+32 2 298 15 21)


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