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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäischer Rat: Kommission wird ihre Anstrengungen zur Migrations- und Asylpolitik vorantreiben und intensivieren

Brüssel, 24. Juni 2011 – Die Europäische Kommission begrüßt die heute vom Europäischen Rat verabschiedeten Schlussfolgerungen zum Thema Asyl und Migration.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kommentierte die Schlussfolgerungen des Gipfels mit den Worten: „Ich bin sehr erfreut darüber, dass der Europäische Rat den Themen Asyl, Migration, Freizügigkeit und Grenzschutz soviel Aufmerksamkeit schenkt. Diese Fragen werden die Zukunft Europas maßgeblich beeinflussen, und die Weiterentwicklung einer entschlossenen Strategie bedarf einer politischen Kursvorgabe.

Als erstes möchte ich das politische Engagement nennen, die laufenden Verhandlungen über die Legislativvorschläge zum Asylpaket zu intensivieren, damit es bis 2012 eine Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem geben kann. Europa braucht ein effizientes gemeinsames Asylsystem, das aber gleichzeitig denen einen wirksamen Schutz bietet, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen. Dank der klaren Ansage des Europäischen Rates bin ich zuversichtlich, dass wir unser Ziel innerhalb der vorgegebenen Frist erreichen.

Die Tatsache, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Freizügigkeit als ein Kernprinzip der Europäischen Union und als ein Grundrecht anerkannt haben, ist von größter Bedeutung. Dadurch wird die Schutzwürdigkeit des Schengen-Raums als eines Raums ohne Binnengrenzen nachdrücklich bekräftigt. Wirksame Grenzkontrollen sind eine wesentliche Voraussetzung, damit die Integrität des Schengen-Raums in den kommenden Jahren gewahrt bleibt. Die Kommission wird der Forderung des Europäischen Rates nach Errichtung eines wirksamen und verlässlichen Überwachungs- - und Bewertungssystem sowie der Einladung einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, bis September entsprechen. Ein solcher Mechanismus könnte unter sehr außergewöhnlichen Umständen zum Einsatz kommen, das heißt, wenn das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit generell gefährdet ist.

Schließlich begrüße ich die Zusage des Europäischen Rats, mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums in einen Migrationsdialog einzutreten, der alle Aspekte der Migration, der Mobilität und der Sicherheit einbezieht. Die Kommission ist entschlossen, einen solchen konstruktiven Dialog einzuleiten, um diese Länder bei ihrem Übergang zur Demokratie zu unterstützen und mit ihnen in Sachen Migration und Mobilität zusammenzuarbeiten, so dass dies von beiderseitigem Nutzen ist“.

Die jüngsten Initiativen der Kommission zur Asyl- und Migrationspolitik haben den Boden bereitet für die Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU. Gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird sich die Kommission nur vorrangig mit Folgendem befassen:

1- Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012

Der Europäische Rat hat ein klares Signal für die Schaffung eines wirksamen, gerechten und mit Schutzgarantien ausgestatteten gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 ausgesandt.

- Die Kommission wird die Bemühungen des Rates und des Europäischen Parlaments um eine rasche Einigung über das Asylpakets als Ganzes weiterhin unterstützen. Die geänderten Vorschläge für die Richtlinien betreffend die Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, von der Kommission kürzlich angenommen wurden (IP/11/665 und MEMO11/365), dürften die Verhandlungen zwischen den beiden Ko-Gesetzgeber erleichtern und Fortschritte in Bezug auf sämtliche verbleibenden Instrumente des gemeinsamen europäischen Asylsystems ermöglichen.

2 – Verstärkter Schutz der Außengrenzen – Gewährleistung der Freizügigkeit

Wichtig ist, dass an unseren Außengrenzen ein hohes Maß an Sicherheit aufrechterhalten, aber gleichzeitig der Grenzübertritt für Personen erleichtert wird, die legal in die EU einreisen oder zuwandern.

  • Die Kommission wird sich dafür einsetzen, dass Schengen als Raum ohne Binnengrenzen erhalten bleibt. Neben der Errichtung eines verstärkten Überwachungs- und Bewertungssystems zur Überprüfung der korrekten Anwendung der Schengen-Regeln hat die Kommission damit begonnen, Überlegungen über einen Mechanismus anzustellen, der in kritischen Situationen greifen würde, wenn ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen an den Grenzen nicht nachkommt oder ein bestimmter Grenzabschnitt unter starken Druck gerät. Die Möglichkeit, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, könnte als letztes Mittel und unter strengen Voraussetzungen in den Schengen-Bewertungsmechanismus aufgenommen werden. Diesbezügliche Vorschläge kann die Kommission Anfang Herbst unterbreiten.

  • Gegen Jahresende (Dezember) wird die Kommission Legislativvorschläge für ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) vorlegen, um sicherzustellen, dass operative Informationen über Vorfälle an den Außengrenzen in Echtzeit zwischen benachbarten Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Dieses System dürfte bis 2013 einsatzfähig ist sein.

  • Außerdem wird die Kommission ein integriertes Grenzverwaltungssystem unter optimaler Nutzung neuer Technologien weiterentwickeln. Die Einführung eines europäischen Einreise-/Ausreisesystems, das sicherstellt, dass Angaben über den Grenzübertritt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Grenzkontrolle und für die Einwanderungsbehörden zur Verfügung stehen, sowie ein Registrierungsprogramm für Reisende, das Drittstaatsangehörigen die Nutzung automatisierter Grenzkontrollstellen gestattet und so die Einreise in die EU erleichtert, werden in einer für Herbst dieses Jahres geplanten Mitteilung behandelt. Legislativvorschläge werden dann im Frühjahr 2012 folgen.

3- Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern

Die jüngsten Entwicklungen im Mittelmeerraum verlangen einen kohärenten Ansatz. Die EU sollte die Hand reichen zur Hilfe und Kooperation sowie bereit sein, Perspektiven anzubieten.

  • Die Kommission ist gewillt, mit Tunesien, Marokko und Ägypten unverzüglich in einen Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit einzutreten. Ein solcher Dialog wird den Weg für Mobilitätspartnerschaften ebnen, bei denen alle notwendigen Maßnahmen gebündelt werden, um Migration und Mobilität zum beiderseitigen Nutzen zu steuern. Zwischenmenschliche Kontakte zu fördern, Studenten, Forschern und Geschäftsleuten bessere Möglichkeiten für Reisen zwischen der EU und ihren Partnern auf der anderen Seite des Mittelmeers zu bieten, kann entscheidend zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der gesamten Region beitragen. In Zukunft könnten weitere Länder der Region einbezogen werden, so auch Libyen, sobald die Voraussetzungen gegeben sind (IP/11/629 und MEMO/11/330).

  • Im November 2011 wird die Kommission eine Bewertung und Weiterentwicklung des Gesamtansatzes zur Migrationfrage vorlegen. Ziel ist es, ein umfassendes europäisches Konzept für die Behandlung von Migrationfragen bei ihren Beziehungen zu Drittländern zu vertiefen und verschiedene Politikbereiche wie Entwicklung, Soziales und Beschäftigung, auswärtige Beziehungen und Inneres miteinander zu verknüpfen. Auf diese Weise können wir den Dialog und die operative Zusammenarbeit mit unseren Partnern sowohl in einer langfristigen Perspektive als auch durch rasches Handeln in Krisen- und Notsituationen fördern.

Hintergrund

Am 4. Mai 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung zum Thema Migration an; darin werden die Komponenten einer weitreichenden Migrationspolitik erläutert, die aktuelle Krisensituation im südlichen Mittelmeerraum behandelt und die Migrations- und Asylproblematik in einer längerfristigen Perspektive betrachtet (IP/11/532 und MEMO/11/273).

Weitere Informationen

Website von Cecilia Malmström, für das Ressort Inneres zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Website der GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Ansprechpartner:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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