Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR EL

IP/11/77

Brüssel, 27. Januar 2011

Steuern: Kommission fordert Zypern auf, benachteiligende Vorschriften zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Zypern förmlich aufgefordert, nationale Rechtsvorschriften zu ändern, durch die zyprische Bürger, Staatsangehörige und deren Nachkommen in Bezug auf Import- und Verbrauchsteuern auf eingeführte neue PKW steuerlich günstiger behandelt werden als andere EU-Bürger. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission von den zyprischen Behörden innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen.

Nach zyprischem Recht sind EU-Bürger mit ständigem Wohnsitz in Zypern bei der Einfuhr eines neuen PKW nur dann von Import- und Verbrauchsteuern befreit, wenn sie in Zypern keinen Beruf ausüben.

Diese Bedingung gilt jedoch nicht für zyprische Bürger, Staatsangehörige und deren Nachkommen, die nach Zypern zurückkehren, um dort ihren ständigen Wohnsitz zu nehmen. Durch die Vorschrift werden nach Auffassung der Kommission EU-Bürger, die nicht die zyprische Staatsangehörigkeit besitzen, benachteiligt. Die Vorschrift verstößt gegen Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und beeinträchtigt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer (Artikel 45 Absätze 1 und 2 AEUV) sowie die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV)

Daher hat die Kommission Zypern förmlich aufgefordert, diese Bestimmungen innerhalb von zwei Monaten zu ändern. Andernfalls kann sie den Europäischen Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm

Nähere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im

MEMO/11/45


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website