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Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros

European Commission - IP/11/76   27/01/2011

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IP/11/76

Brüssel, den 27. Januar 2011

Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese Länder die EU-MwSt-Regelung für Reisebüros nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG enthält eine besondere Regelung (die sog. Differenzbesteuerungsregelung) für Reisebüros, wenn diese Pauschalreisen an Reisende verkaufen. Die Mitgliedstaaten, die deswegen beim Europäischen Gerichtshof verklagt wurden, haben diese Sonderregelung nicht ordnungsgemäß umgesetzt, was zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Reiseunternehmen führt.

Die besondere Regelung über die Differenzbesteuerung wurde in die MwSt-Richtlinie aufgenommen, um die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften auf Reisebüros zu vereinfachen, weil Bestandteile der Pauschalreisen, die von diesen Reisebüros verkauft werden, unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen MwSt-Regeln betreffen können. Die besondere Differenzbesteuerungsregelung kommt Reisebüros zugute, die Reisenden Pauschalreisen verkaufen. Die Differenzbesteuerung ist jedoch nicht anwendbar, wenn Reisebüros Pauschalreisen an andere Steuerpflichtige verkaufen, insbesondere dann, wenn sie Reiseleistungen weiterverkaufen.

Die jetzt beim EuGH verklagten acht Mitgliedstaaten setzen die Differenzbesteuerungsregelung nicht ordnungsgemäß um, weil sie zulassen, dass sie auch auf Verkäufe zwischen Reiseunternehmen angewendet wird. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Reisebüros, weil dadurch einige Reiseveranstalter steuerlich höher belastet werden als andere.

Die Kommission hat die Anwendung der besonderen Differenzbesteuerungsregelung in der EU im Jahr 2006 geprüft und ermittelt, dass 13 Mitgliedstaaten diese Regelung nicht ordnungsgemäß umsetzen. Seitdem haben Lettland, die Niederlande, die Tschechische Republik, Ungarn, das VK und Zypern ihre Rechtsvorschriften den EU-Regelungen angepasst. Da Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik es hingegen versäumt haben, die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften zu ergreifen, hat die Kommission den Europäischen Gerichtshof angerufen.

Die Kommission hat bereits im Februar 2008 diesen Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt (siehe IP/08/333).

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Neueste Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/11/45

zu entnehmen.


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