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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Frühjahrsausgabe des Beihilfeanzeigers zeigt höhere Ausgaben der Mitgliedstaaten für wettbewerbsfähigeres Europa

Brüssel, 22. Juni 2011 – In den letzten zehn Jahren sind immer mehr staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation gewährt worden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Aus der Frühjahrsausgabe 2011 des von der Europäischen Kommission veröffentlichten Anzeigers für staatliche Beihilfen geht hervor, dass die staatlichen Beihilfen für FuEuI im letzten Berichtsjahr 2009 bei 0,09 % des BIP lagen; 2005 waren es 0,05 % gewesen. Von den gesamten FuE-Aufwendungen, die 2009 in der EU getätigt wurden (2,01 % des BIP), kam ein Drittel (0,65 % des BIP) aus öffentlichen Quellen; als staatliche Beihilfen wurden jedoch nur 13 % (10,6 Mrd. EUR) dieser öffentlichen Aufwendungen eingestuft. Schwerpunkt der diesjährigen Frühjahrsausgabe des Beihilfeanzeigers ist die Förderung der Ziele der Strategie Europa 2020 durch intelligente, nachhaltige und integrative Initiativen von allgemeinem gemeinsamem Interesse in Bereichen wie Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI), Umweltschutz, Regionalentwicklung und Ausbildung. Staatliche Beihilfen in diesen Bereichen können Marktversagen beheben, das Funktionieren der Märkte verbessern und so die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigern.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten ihre Beihilfemaßnahmen verstärkt auf Forschung, Innovation, Umweltschutz und andere Ziele von allgemeinem Interesse ausgerichtet. Aufgrund der Haushaltszwänge und im Hinblick auf die neuen Herausforderungen der kommenden Jahre ist es mein Bestreben, die Mitgliedstaaten bei einer gezielteren Ausrichtung ihrer Beihilfen zu unterstützen. Die Beihilfen sollten stärker zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau regionaler und sozialer Disparitäten eingesetzt werden, wobei Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu vermeiden sind.“

Die Frühjahrsausgabe 2011 des Anzeigers der Kommission für einzelstaatliche Beihilfen vermittelt einen Überblick über die Unterstützung, die die Mitgliedstaaten in für die Strategie Europa 2020 besonders relevanten Bereichen gewährt haben.

In der Strategie Europa 2020 ist eine Reihe von Prioritäten festgelegt, für die staatliche Beihilfeinstrumente im Rahmen eines Policy-Mix für mehrere Leitinitiativen eingesetzt werden können. Die EU-Beihilfepolitik trägt zu diesen strategischen Zielen bei, indem sie unter anderem EU-weite gemeinsame Vorschriften für die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI), Umweltschutz, Regionalentwicklung, Breitbandnetze, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Beschäftigung und Ausbildung vorsieht.

FuEuI tragen maßgeblich dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken und ein nachhaltiges Wachstum zu gewährleisten. Daher sind sie Gegenstand einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020. In der Strategie Europa 2020 wird ausgelotet, wie Europa die Voraussetzungen für eine Finanzierung von FuEuI und für den Zugang dazu verbessern könnte, um die neuen Herausforderungen einer globalisierten Gesellschaft zu bewältigen und sicherzustellen, dass innovative Ideen sich in Produkten und Dienstleistungen niederschlagen, die Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen.

2009 wurde bei den FuE-Ausgaben in der EU ein Rekordwert von 2,01 % des BIP (rund 236,5 Mrd. EUR) verzeichnet; dieser Wert lag zwar leicht über dem 2008 registrierten (1,92%), ereichte das in der Strategie Europa 2020 festgesetzte 3 %-Ziel aber noch nicht. Etwa ein Drittel aller FuE-Ausgaben in der EU (0,65% des BIP) stammte aus öffentlichen Mitteln. Nur 13 % bzw. 10,6 Mrd. EUR davon wurden als staatliche Beihilfen eingestuft. 9 % aller staatlichen FuEuI-Beihilfen wurden im Rahmen von Gruppenfreistellungen gewährt und mussten daher nicht bei der Kommission angemeldet werden.

Zwischen 2004 und 2010 erließ die Kommission 426 endgültige Entscheidungen bzw. Beschlüsse zu FuEuI-Maßnahmen; in 425 Fällen konnten die geplanten Investitionen durchgeführt werden. Nur ein Beschluss war teilweise negativ, da die Maßnahme die festgesetzten Kriterien nicht erfüllte.

Der langfristige Trend zeigt eine stetige – sowohl relative als auch nominale – Zunahme der FuEuI-Beihilfen. So stiegen sie zwischen 2004 und 2009 von 0,05% (5,7 Mrd. EUR) des EU-BIP auf 0,09% im Jahr 2009. In diesem Zeitraum entfiel über die Hälfte der insgesamt an FuEuI-Beihilfen gewährten 46,5 Mrd. EUR auf zwei Mitgliedstaaten, Deutschland (29%) und Frankreich (22%), während fünf Mitgliedstaaten mit einem weiteren Drittel des Gesamtvolumens zu Buche schlugen: Italien (11 %), Spanien (9 %), das Vereinigte Königreich (7 %), Belgien (5 %) und die Niederlande (4 %).

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Strategie Europa 2020 ist eine Verringerung der CO2-Emissionen um 20 %, ein Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch der EU von 20 % und eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 %. Zur Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele können staatliche Beihilfen erforderlich sein, wenn der Markt die angestrebten Ergebnisse von sich aus nicht erzielen kann. 2009 wurden in der EU 13,2 Mrd. EUR staatliche Beihilfen für Umweltziele gewährt, und zwar entweder als direkte Beihilfen oder durch Steuerermäßigungen und ‑befreiungen. Die Hälfte davon entfiel auf Deutschland.

In der Strategie Europa 2020 wird die Rolle der KMU als treibende Kraft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der Wirtschaft Europas herausgestellt. KMU kommen für alle nach dem EU-Beihilfenrecht zulässigen Beihilfekategorien in Betracht und haben bei bestimmten Maßnahmen zudem Anspruch auf höhere Beihilfeintensitäten. Der weitaus größte Teil der zwischen 2004 und 2010 ausschließlich KMU gewährten Unterstützung betraf Risikokapitalbeihilfen, von denen über die Hälfte von Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Italien gewährt wurden. Die Bedeutung von unter eine Gruppenfreistellung fallenden Maßnahmen für KMU wird daran deutlich, dass über die Hälfte aller 2009 an KMU gehenden Beihilfen im Rahmen derartiger Maßnahmen gewährt wurden.

Hintergrund

Durch die Kontrolle staatlicher Beihilfen seitens der Kommission werden die Mitgliedstaaten darin unterstützt, Beihilfen gezielter zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau regionaler und sozialer Disparitäten einzusetzen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Beihilfen dort wirksam werden, wo der Markt das gewünschte Ergebnis nicht erbringen konnte, wobei Wettbewerbsverzerrungen jedoch zu vermeiden sind.

Die meisten Beihilfevorschriften wurden im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung überarbeitet. Daher sind sie generell geeignet, um die Herausforderungen der Strategie Europa 2020 zu bewältigen. Bei künftigen Überarbeitungen bestimmter Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen kann es zu weiteren Anpassungen kommen.

Da die Strategie Europa 2020 im Jahr 2010 veröffentlicht wurde und die jüngsten Daten zu den Ausgaben für staatliche Beihilfen aus dem Jahr 2009 stammen, kann die Frage, inwieweit die Beihilfenpolitik konkret zu den Zielen von Europa 2020 beigetragen hat, natürlich noch nicht beantwortet werden. Dieser erste auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtete Anzeiger soll jedoch zum Ausgangspunkt für weitere Analysen werden.

Contacts :

Amelia Torres (+32 2 295 46 29)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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