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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Niger: vollständige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit

Brüssel, 20. Juni 2011 – Der Rat bestätigte heute, dass die EU mit der Republik Niger nach deren erfolgreichem Übergang zur Demokratie und der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung die Entwicklungszusammenarbeit wieder vollständig aufnimmt (11266/11).

Ich freue mich sehr, dass die Rückkehr zur Demokratie in Niger erfolgreich verlaufen ist“, sagte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie versicherte den neu gewählten Amtsinhabern und Volksvertretern, dass ihre Bemühungen zur Überwindung der gegenwärtigen Probleme insbesondere bei Sicherheits- und Entwicklungsfragen von der EU entschlossen unterstützt werden.

2009 wurde die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Niger ausgesetzt, nachdem der ehemalige Präsident Mamadou Tandja verfassungswidrig versucht hatte, nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Amt zu bleiben. Die EU stufte diesen Versuch und den anschließenden Militärputsch im Februar 2010 als Verstoß gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein, die grundlegende Elemente des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten darstellen.

Nigers Rückkehr zur Demokratie wurde von der EU durch eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit unterstützt. Seit Mahamadou Issoufou im April das Amt des Präsidenten angetreten hat, ist der Übergang zur Demokratie abgeschlossen und sind alle der EU im Rahmen der Konsultationen gemachten Zusagen erfüllt. Daher bestätigte der heute zusammengetretene Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die vollständige Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Niger.

Die Europäische Kommission begrüßte die heutige Ankündigung:Zusätzlich zur laufenden Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilität, der Ernährungssicherheit und der Verkehrsinfrastruktur in Niger wird der heutige Beschluss dem Land dabei helfen, die neuen Herausforderungen in Bezug auf die Entwicklung und Sicherheit in der nördlichen Region anzugehen. Die meisten ausgesetzten Kooperationsmaßnahmen wurden bereits wiederaufgenommen und die Verfahren zur Annahme neuer Projekte im Umfang von 87 Mio. EUR sind bereits weit vorangeschritten”, sagte Andris Piebalgs, EU-Entwicklungskommissar. Er fügte noch hinzu, dass Niger auch für eine Förderung im Rahmen der EU-Initiative zu den Millenniumsentwicklungszielen in Betracht kommt, die auf die ärmsten Menschen abstellt.

Kontakt:

Catherine Ray (+32 229-69921)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)


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