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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission startet Konsultation zur Filmförderung

Brüssel, 20. Juni 2011 - Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um eine Prüfung der Kriterien für die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf die Förderung von Filmproduktion und -vertrieb durch Mitgliedstaaten einzuleiten. Die aktuelle Mitteilung zur Filmwirtschaft ist 10 Jahre alt. Die Kommission hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, um zu ermitteln, in welchen Bereichen weitere Überlegungen nötig sind, z. B. bezüglich des Wettbewerbs um die Anlockung großer Filmproduktionen mittels staatlicher Beihilfen oder der Förderung produktionsfremder Tätigkeiten. Die Kommission fordert alle Interessierten auf, bis zum 30. September 2011 zu dieser Konsultation Stellung zu nehmen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Bevor wir uns daranmachen, künftige Beihilferegelungen für diese wichtige Branche zu erarbeiten, möchten meine Kollegen und ich uns ein Meinungsbild darüber verschaffen, worin das gemeinsame europäische Ziel einer solcher Förderung bestehen sollte. Beeinträchtigt ein Subventionswettlauf zur Anlockung großer US-amerikanischer Produktionen die Wirksamkeit der Unterstützung für kleinere europäische Filme? Muss der Anwendungsbereich unserer Regelungen über den Bereich der reinen Filmproduktion hinaus erweitert werden? Sollten Filmemacher ermuntert werden, die Möglichkeiten der digitalen Revolution zu auszuloten? Erst, wenn wir ein klareres Bild von Aspekten wie diesen gewonnen haben, können wir mit der Ausarbeitung geeigneter Beihilferegelungen beginnen.“

Konkret ist die Konsultation auf Folgendes ausgerichtet:

  • auf den Subventionswettlauf zwischen bestimmten Mitgliedstaaten um Auslandsinvestitionen großer, überwiegend US-amerikanischer Filmproduktionsgesellschaften;

  • auf die Förderung von Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um Film- und Fernsehproduktion handelt (wie Filmvertrieb und digitale Projektion);

  • auf die in bestimmten Filmförderregelungen enthaltene Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben und

  • auf die Frage, ob die spezifischen Beihilferegelungen im audiovisuellen Sektor an neue Technologien, neue kreative Konzepte und ein sich wandelndes Verbraucherverhalten angepasst werden können und sollten.

Die EU-Mitgliedstaaten stellen jedes Jahr rund 2,3 Mrd. EUR für die Filmförderung bereit, wobei 1,3 Mrd. EUR auf Zuschüsse und zinsvergünstigte Kredite entfallen und 1 Mrd. EUR auf Steuererleichterungen. 80 % dieser Mittel fließen in die Filmproduktion. Der Großteil stammt aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien.

Der Konsultation der Kommission war im Januar 2009 eine Verlängerung der bestehenden Kriterien für die Prüfung staatlicher Beihilfen (IP/09/138) bis zum 31. Dezember 2012 vorausgegangen. Derzeit stützt sich die Prüfung von Beihilfen für Filmproduktionen auf die in der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 festgelegten Beihilferegelungen (IP/01/1326). Bei anderen Arten der Filmförderung wendet die Kommission bei ihrer Prüfung oftmals Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, der Beihilfen kultureller Natur erlaubt, unter Verweis auf die Vorschriften in der Mitteilung zur Filmwirtschaft an.

Siehe Memo/11/428 für Fragen und Antworten zur Einleitung der Prüfung.

Das Konsultationspapier und weitere Informationen zur öffentlichen Konsultation sind auf

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2011_state_aid_films/index_en.html

zugänglich. Stellungnahmen können bis zum 30. September 2011 an folgende Adresse geschickt werden: Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Hintergrund

Die aktuelle Mitteilung zur Filmwirtschaft (siehe IP/01/1326) sieht vor, dass Beihilfen nicht unter das allgemeine Beihilfeverbot des Vertrags, sondern unter die Kulturausnahmeregelung fallen können, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

  • Die Beihilfe muss den Bestimmungen des Vertrags entsprechen (sie darf den Binnenmarkt nicht beeinträchtigen).

  • Die Beihilfe muss einem kulturellen Produkt zugute kommen. Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass Beihilfen nur für Produktionen gewährt werden, die nach überprüfbaren nationalen Kriterien einen kulturellen Inhalt haben (nach dem Subsidiaritätsprinzip).

  • Der Produzent muss mindestens 20 % des Filmbudgets in anderen Mitgliedstaaten ausgeben dürfen, ohne dass dies zu einer Kürzung der ihm gewährten Beihilfe führt.

  • Die Beihilfeintensität muss grundsätzlich auf 50 % des Produktionsbudgets beschränkt sein (außer bei schwierigen Filmen und Low-Budget-Produktionen).

  • In der Beihilfe dürfen keine Aufschläge für bestimmte Bereiche des Filmgeschäfts (z. B. Postproduktion) vorgesehen sein.

Kontakt:

Amelia Torres +32 2 295 46 29

Maria Madrid Pina +32 2 295 45 30


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