Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission – Pressemitteilung

113 Mio. EUR für Programm zugunsten der Bedürftigsten 2012

Brüssel, den 20. Juni 2011 – Die Gesamthöhe der Mittel für das Nahrungsmittelprogramm für bedürftige Menschen in der Europäischen Union ist für das Jahr 2012 auf 113 Mio. EUR festgelegt worden (genaue Aufteilung auf die Mitgliedstaaten siehe Anhang). Dies stellt eine drastische Kürzung gegenüber den fast 500 Mio. EUR der letzten Jahre dar. Grund ist ein im April ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem festgestellt wird, dass die Nahrungsmittel für dieses Programm nach der geltenden Regelung aus öffentlichen Beständen der EU stammen müssen. Daher bilden alle verfügbaren bestehenden Interventionsbestände (162 000 Tonnen Getreide und 54 000 Tonnen Magermilchpulver zur Intervention) die alleinige Grundlage für das Programm im Jahr 2012.

Die Kommission hatte dieses potenzielle Problem bereits im Vorfeld erkannt und zuerst im Jahr 2008 vorgeschlagen, das Programm zu ändern. Trotz der Unterstützung aus dem Europäischen Parlament führte der Vorschlag jedoch im Rat zu keinem Ergebnis. Um dieses Dossier voranzubringen, legte die Kommission im September letzten Jahres eine überarbeitete Fassung vor. Leider ist auch sie im Rat blockiert.

Obwohl die EU im Durchschnitt den höchsten Lebensstandard weltweit hat, sind einige Menschen nicht in der Lage, sich ausreichend zu ernähren. Schätzungsweise 43 Mio. Menschen in der EU leben am Existenzminimum, d. h., dass sie sich nicht alle zwei Tage eine richtige Mahlzeit leisten können. Das Nahrungsmittelhilfeprogramm unterstützt die Versorgung dieser Personen oder besonders bedürftiger Familien, die sich in einer schwierigen Lage befinden, mit Nahrungsmitteln. Im Jahr 2009 wurden über 440 000 Tonnen Nahrungsmittel an 18 Mio. Menschen in 19 Mitgliedstaaten verteilt. Wohltätige Organisationen und NRO zählen auf den Beitrag der EU, um diesen Menschen in Not zu helfen. Daher ist es entscheidend, dass so schnell wie möglich eine Lösung für die bestehenden Probleme gefunden wird und die verfügbaren Gelder eingesetzt werden können.

Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloș, hebt die Bedeutung des Programms hervor. „Wir bleiben diesem Programm politisch verpflichtet – und seine Bedeutung wird von vielen Hilfsorganisationen und NRO in der gesamten EU anerkannt. Daher müssen wir einen Weg finden, um das Programm mittel- bis langfristig in klarer Übereinstimmung mit der Rechtslage weiterzuführen. Die einfachste Lösung wäre, wenn die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmten, der auf dem Tisch liegt und der bereits die politische Unterstützung des Europäischen Parlaments hat.“

Hintergrund

Das „Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft“ (Nahrungsmittelhilfeprogramm) der EU läuft seit Dezember 1987, als der Rat Vorschriften für die Freigabe der öffentlichen eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse an die Mitgliedstaaten annahm, die sie als Nahrungsmittelhilfe für die Bedürftigen in der EU verwenden wollten.

Um die Kontinuität der Versorgung zu gewährleisten, wurde das Nahrungsmittelhilfeprogramm Mitte der 1990er Jahre dahingehend geändert, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, die Interventionsbestände durch Käufe auf dem Markt zu ergänzen. Dies war allerdings nicht als langfristige Lösung gedacht, sondern sollte zum Einsatz kommen, wenn das Angebot bestimmter Erzeugnisse nicht ausreicht. Die Grundlage des Programms blieb die Intervention „bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales Maß“. Mit den fortlaufenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde die Intervention schrittweise wieder zu ihrer Rolle als Sicherheitsnetz zurückgeführt.

Das Nahrungsmittelhilfeprogramm wird aus dem Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Der Haushalt des Programms ist von etwas weniger als 100 Mio. EUR im Jahr 1987 auf 500 Mio. EUR im Jahr 2009 gestiegen. Die Teilnahme ist freiwillig, wobei sich 20 Mitgliedstaaten im Jahr 2012 beteiligen werden.

Jedes Jahr müssen die Mitgliedstaaten, die teilnehmen möchten, der Kommission ihren Bedarf hinsichtlich der in den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnismengen mitteilen. Auf Grundlage dieser Angaben sowie Eurostat-Daten zur Armut legt die Kommission eine Obergrenze für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat sowie eine Liste der aus den öffentlichen Beständen zu beziehenden oder auf dem Markt zu kaufenden Erzeugnisse unter Verwendung der zugeteilten Mittel fest.

Wenn die Interventionsbestände geliefert werden, werden Ausschreibungsverfahren für die Umwandlung oder den Tausch dieser Waren (z. B. Weizen) in verarbeitete Produkte derselben „Familie“ (z. B. Mehl oder Nudeln) eingeleitet. Diese Produkte werden als Nahrungsmittelhilfe an Bedürftige verteilt, entweder in Form von Lebensmittelkörben oder als Mahlzeiten in Zentren von Wohlfahrtsverbänden und anderen zuständigen Stellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Das Nahrungsmittelhilfeprogramm unterstützt die Versorgung einzelner Personen oder besonders bedürftiger Familien, die sich in einer schwierigen Lage befinden, mit Nahrungsmitteln.

Die verschiedenen Reformen der GAP haben zu einem viel stärker marktorientierten System mit viel niedrigeren Interventionsbeständen geführt. Nachdem die Kommission erkannt hatte, dass daraus ein Problem für das Nahrungsmittelhilfeprogramm entstehen könnte, veröffentlichte sie zunächst im Jahr 2008 einen Vorschlag zur Anpassung des Programms (einschließlich Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Erzeugnissen des freien Marktes). Dieser Vorschlag kam jedoch im Rat aufgrund des Widerstands von sechs Mitgliedstaaten zum Stillstand.

Im September 2010 legte die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag vor – auch um dem Vertrag von Lissabon Rechnung zu tragen (siehe IP/10/1141). Allerdings ist auch er im Rat blockiert.

Das Europäische Parlament gab im Jahr 2009 eine Stellungnahme zu dem Vorschlag aus dem Jahr 2008 ab. Zu dem Vorschlag vom September 2010 liegt noch keine Stellungnahme des Parlaments vor.

Der Gerichtshof fällte am 13. April 2011 ein Urteil über eine Beschwerde Deutschlands gegen das Nahrungsmittelhilfeprogramm 2009, das zu Ungunsten der Kommission ausfiel, und stellte darin grundsätzlich fest, dass der Großteil der Nahrungsmittel für das Programm aus der öffentlichen Lagerhaltung kommen sollte.

Die Jahrespläne werden in der Regel im September angenommen. Diese „frühere“ Annahme soll den Mitgliedstaaten und Wohltätigkeitsorganisationen – angesichts der dramatischen Mittelkürzungen – etwas mehr Zeit geben, so dass sie versuchen können, alternative Nahrungsmittelquellen zu finden.

Weitere Informationen:

Unterlagen und zusätzliche Informationen zum Nahrungsmittelhilfeprogramm sind zu finden unter: http://ec.europa.eu/agriculture/markets/freefood/index_de.htm

Anlage I: Zur Durchführung des Programms im Jahr 2012 in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel

Anlage II: Menge der jeweiligen Erzeugnisse, die zur Verteilung in den Mitgliedstaaten aus den EU-Interventionsbeständen im Jahr 2012 zu entnehmen ist

ANLAGE I: Zur Durchführung des Programms im Jahr 2012 in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel (in EUR)

Mitgliedstaat

Verteilung

Belgique/België

2 795 058

България

4 183 873

Česká republika 

122 600

Eesti

718 782

Éire/Ireland

1 304 105

Elláda

4 805 742

España

18 084 154

France

15 869 928

Italia

22 103 802

Latvija

1 558 586

Lietuva

1 849 759

Luxembourg

47 463

Magyarország

3 237 794

Malta

131 505

Polska

17 310 824

Portugal

4 524 628

România

12 035 925

Slovenija

515 467

Slovakia

959 383

Suomi/Finland

1 327 965

Insgesamt

113 487 343

ANLAGE II: Menge der jeweiligen Erzeugnisse, die zur Verteilung in den Mitgliedstaaten aus den EU-Interventionsbeständen im Jahr 2012 zu entnehmen ist (in Tonnen)

Mitgliedstaat

Getreide

Butter

Magermilch­pulver

Belgique/België

-

1 560,273

България

39 144,763

-

Česká republika 

450,000

-

Eesti

-

383,316

Éire/Ireland

-

727,985

Elláda

-

2 682,689

España

-

10 095,040

France

-

8 859,003

Italia

-

12 338,912

Latvija

-

870,043

Lietuva

-

1 032,583

Luxembourg

-

-

Magyarország

-

1 807,420

Malta

1 230,373

-

Polska

-

9 663,348

Portugal

-

2 525,764

România

112 609,424

-

Slovenija

-

287,747

Slovakia

8 976,092

-

Suomi/Finland

-

741,304

INSGESAMT

162 410,652

53 575,425

Kontaktpersonen :

Roger Waite (+32 229-61404)

Johan Reyniers (+32 229-56728)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site