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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission verweist geplante Übernahme des deutschen Kabelbetreibers KBW durch Liberty Global an Bundeskartellamt

Brüssel, 17. Juni 2011- Die Europäische Kommission hat einem Verweisungsantrag des Bundeskartellamts stattgegeben und damit die geplante Übernahme von Kabel Baden-Württemberg (KBW) durch Liberty Global Inc. (LGI) der deutschen Wettbewerbsbehörde zur Prüfung übertragen. Nach einer vorläufigen Untersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Markt für Free-TV-Dienstleistungen für Wohnungsbaugesellschaften führen könnte. Es handelt sich hier um einen großen Markt, auf dem Mieter in Deutschland über Verträge zwischen Kabelbetreibern und Wohnungsbaugesellschaften kollektiv mit Kabelfernsehen versorgt werden.

Die Übernahme wurde am 19. April dieses Jahres bei der Kommission angemeldet. Deutschland beantragte die Verweisung des Falles am 16. Mai mit der Begründung, die Übernahme drohe den Wettbewerb auf einigen inländischen Fernsehmärkten erheblich zu beeinträchtigen. Derzeit gibt es drei regionale Kabelanbieter in Deutschland: Kabel Deutschland, Unitymedia (seit 2010 im Eigentum von LGI) und KBW. Durch die Übernahme würden sich somit der zweit- und der drittstärkste regionale Kabelfernsehbetreiber Deutschlands zusammenschließen. Das Vorhaben wird nun vom Bundeskartellamt nach deutschem Recht geprüft.

Die vorläufige Untersuchung der Kommission, die in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt durchgeführt wurde, ergab, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für Free-TV-Endkundendienste für Wohnungsbaugesellschaften in Deutschland erheblich zu beeinträchtigen droht. Obwohl die regionalen Kabelbetreiber gegenwärtig nicht miteinander im Wettbewerb stehen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies auf eine Abstimmung der Betreiber untereinander zurückzuführen ist und sich solche koordinierten Effekte zwischen den drei regionalen Betreibern in Deutschland verstärken könnten. Der geplante Zusammenschluss könnte zudem wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den nationalen Einspeisemarkt für die Übertragung von TV-Signalen haben.

Die Kommission hat beschlossen, den gesamten Fall an das Bundeskartellamt zu verweisen, weil es sich bei fast allen potenziell betroffenen Märkten um nationale oder regionale Märkte handelt und das Bundeskartellamt über langjährige Erfahrung in diesem Wirtschaftszweig verfügt.

Die Unternehmen und ihre Produkte

LGI ist ein internationaler Kabelnetzbetreiber. Er besitzt und betreibt Kabelnetze, über die er Fernsehen, Breitbandinternet und Internet-Telefonie in 11 europäischen Ländern (darunter Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz) anbietet. In Deutschland ist LGI Eigentümer von Unitymedia, dem zweitgrößten Kabelnetzbetreiber im Land, der Kabelnetze in den Bundesländern Hessen and Nordrhein-Westfalen betreibt.

KBW ist ein regionaler Kabelnetzbetreiber in Deutschland, der Fernsehen, Breitbandinternet und Internet-Telefonie in Baden-Württemberg anbietet.

Zusammen mit Kabel Deutschland sind die Unternehmen in verschiedenen Teilen Deutschlands auf den Fernsehmärkten (z. B. Free-TV, Pay-TV, Video-on-Demand, Lizenzen, Signalausstrahlung) und den Telekommunikationsmärkten (Internet-Telefonie, Breitbandinternet usw.) tätig.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Im Jahr 1989 wurde die Kommission damit betraut, Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen zu prüfen, sofern deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Es ist Aufgabe der Kommission zu verhindern, dass Zusammenschlüsse den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bzw. in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer routinemäßigen Überprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung eines Zusammenschlusses hat die Kommission in der Regel 25 Arbeitstage Zeit, um zu entscheiden, ob sie das Rechtsgeschäft genehmigt (Vorprüfverfahren) oder eine eingehende Prüfung einleitet (Hauptprüfverfahren).

Eine nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_5900

Kontaktpersonen:

Amelia Torres (+32 2 29-54629)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 29-51925)


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