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Luftverkehr: Kommission fordert Polen auf, Verfahren für die Zuteilung von Luftverkehrsrechten einzurichten

European Commission - IP/11/73   27/01/2011

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IP/11/73

Brüssel, den 27. Januar 2011

Luftverkehr: Kommission fordert Polen auf, Verfahren für die Zuteilung von Luftverkehrsrechten einzurichten

Die Europäische Kommission hat Polen heute aufgefordert, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren für die Zuteilung von Luftverkehrsrechten für Strecken zwischen Polen und Drittstaaten einzurichten und damit seinen Verpflichtungen aufgrund des EU-Rechts nachzukommen. Bisher können Luftfahrtunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von Strecken zwischen Polen und Drittstaaten ausgeschlossen werden. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die polnischen Behörden der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die sie in dieser Angelegenheit zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen haben, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Die Verordnung 847/2004 legt eine Reihe von Grundsätzen für einen angemessenen Informationsaustausch innerhalb der EU fest, damit die Mitgliedstaaten in ihren bilateralen Luftverkehrsbeziehungen zu Drittstaaten nicht Gefahr laufen, gegen EU-Recht zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, beim Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten, durch die die Nutzung der Verkehrsrechte oder die Zahl der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die für eine Benennung zur Nutzung der Verkehrsrechte in Frage kommen, begrenzt wird, dafür zu sorgen, dass die Aufteilung der Verkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf der Grundlage eines nichtdiskriminierenden und transparenten Verfahrens erfolgt.

Gründe für die heutige Maßnahme

Polen hat noch immer kein solches Verfahren eingerichtet, obwohl die Verordnung bereits seit über sechs Jahren gilt und Polen inzwischen der einzige EU-Mitgliedstaat ist, der keine Vorschriften für die Aufteilung begrenzter Verkehrsrechte auf Strecken nach Drittstaaten erlassen hat.

Die praktischen Folgen der Nichtumsetzung

Das Fehlen solcher Verfahren in Polen hindert ein EU-Luftfahrtunternehmen mit Niederlassung außerhalb Polens daran, sich um Verkehrsrechte für Strecken zwischen Polen und Drittstaaten zu bewerben. Dies führt dazu, dass EU-Luftfahrtunternehmen, die in Polen tätig werden möchten, vom Markt ausgeschlossen werden, was gegen die wichtigsten Grundsätze des gemeinsamen EU-Luftverkehrsmarktes verstößt.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/45


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