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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Verbrauchsgüterkauf: Verfahren gegen die Tschechische Republik eingestellt

Brüssel, 16 Juni 2011 - Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik eingestellt, nachdem das Land seine innerstaatlichen Verbraucherschutzvorschriften zur Rückgabe mangelhafter Waren an die einschlägigen EU-Vorschriften angepasst hat. Die Kommission hatte rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Richtlinie 1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf und zu Garantien für Verbrauchsgüter – insbesondere zum Recht auf Rückgabe mangelhafter Waren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren – ordnungsgemäß umgesetzt wird (IP/10/1426). Da Tschechien seine Vorschriften dem EU-Standard angepasst hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die EU-Rechtsvorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (Richtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999) sollen den Verbraucher schützen und sein Vertrauen in den grenzüberschreitenden Warenkauf stärken. Im Rahmen dieser Vorschriften können Verbraucher, die mangelhafte Waren erworben haben, innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren vom Verkäufer verlangen, dass dieser die Ware repariert oder ersetzt oder aber den Kaufbetrag erstattet.

Ursprünglich sahen die tschechischen Vorschriften für bestimmte Warengattungen viel kürzere Fristen vor, u.a. für Waren, die erst noch erzeugt oder gefertigt werden müssen, Nahrungsmittel und Waren mit Verfallsdatum. Die Tschechische Republik hat der Kommission mitgeteilt, dass die nationalen Vorschriften angepasst worden sind und die Zweijahresfrist für die Geltendmachung von Mängeln gegenüber dem Verkäufer künftig für alle Arten von Verbrauchsgütern gilt.

Gleichzeitig hat die Tschechische Republik Bestimmungen beibehalten, die zusätzlichen Schutz gewähren, etwa die allgemeine Vorschrift, dass Verbraucher innerhalb der gesamten Zweijahresfrist nicht nachweisen müssen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand.

Entsprechend der Richtlinie hat die Tschechische Republik auch Bestimmungen zu Händlergarantien, d.h. freiwillige Garantien oder Gewährleistungen, in ihr Zivilgesetzbuch aufgenommen.

Hintergrundinformationen

2009 leitete die Kommission gegen neun Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem sie in mehreren Fällen Schwachstellen in den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festgestellt hatte. Acht dieser Verfahren – u.a. das Verfahren gegen die Tschechische Republik – wurden eingestellt, da die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften angepasst haben.

Weitere Informationen hierzu:

Siehe MEMO/11/408

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Ansprechpartner :

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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