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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Irische Flugreisesteuer: Kommission begrüßt Überarbeitung der diskriminierenden Steuerregelung und stellt das Vertragsverletzungsverfahren ein

Brüssel, den 16. Juni 2011 - Die Europäische Kommission hat die Entscheidung Irlands begrüßt, die diskriminierenden Elemente der Regelung für die Flugreisesteuer zu beseitigen. Die Kommission hatte Bedenken, dass die Steuer gegen EU-Recht verstößt, weil Fluggästen auf Flügen in andere Mitgliedstaaten eine höhere Steuer auferlegt wurde als Fluggästen auf Inlandsflügen. Da Irland jetzt unabhängig vom Bestimmungsort eine einheitliche Flugreisesteuer erhebt, hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

EU-Vorschriften

Nach EU-Recht1 ist es den Mitgliedstaaten untersagt, höhere Abgaben oder strengere Verwaltungsanforderungen für grenzüberschreitende Luftverkehrs­dienste in Europa als für Inlandsdienste innerhalb eines Mitgliedstaats vorzuschreiben. Dieses wichtige Prinzip liegt dem Luftverkehrsbinnenmarkt zugrunde, der sich als Erfolg erwiesen und den europäischen Bürgern und Unternehmen seit 1997 großen Nutzen gebracht hat.

Diskrimierende Steuerregelung

Die Flugreisesteuer wurde im März 2009 von den irischen Behörden eingeführt. Nach der ursprünglichen Regelung wurde von Fluggästen mit einem Ziel in einer größeren Entfernung als 300 km vom Flughafen Dublin eine Steuer in Höhe von EUR 10 erhoben. Für kürzere Flüge war je Fluggast nur eine Steuer von EUR 2 zu entrichten. Diese Unterscheidung bewirkte eine höhere Steuerbelastung von grenzüberschreitenden Flügen (für fast alle Auslandsflüge war der höhere Steuerbetrag anzuwenden, während für alle Inlandsflüge der niedrigere Betrag galt). Die Kommission äußerte daher Bedenken, dass die Steuer ein Hindernis für die freie grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen darstellt.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Kommission sandte Irland im März 2010 ein förmliches Fristsetzungsschreiben, in dem sie ihre Bedenken wegen der Flugreisesteuer formulierte. Die irischen Behörden informierten die Kommission im Dezember 2010 über ihre Absicht, die Steuerregelung so zu ändern, dass ab März 2011 ein einheitlicher Steuerbetrag von EUR 3 je Fluggast ungeachtet des Zielorts erhoben wird. Die dazu erforderlichen Gesetzesvorschriften wurden im Haushaltsgesetz 2011 (Act No. 6 von 2011) am 6.2.2011 verabschiedet.

Nach Auffassung der Kommission steht die Steuerregelung nunmehr mit dem EU-Recht in Einklang. Sie hat daher beschlossen, das Verfahren einzustellen.

Weitere Informationen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/408.

Contacts :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft und einschlägige Rechtsprechung, Rechtssache  C‑92/91 Georgios Stylianakis / Elliniko Domosio.


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