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Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Belgien zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften aufgefordert

European Commission - IP/11/733   16/06/2011

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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Belgien zur Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften aufgefordert

Brüssel, 16 Juni 2011 - Brüssel, 16. Juni 2011. Zur Bekämpfung der Erderwärmung und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit muss der Energieverbrauch erheblich gesenkt werden, insbesondere im Gebäudesektor, auf den 40 % des Endenergieverbrauchs in der EU entfallen. Die EU-Rechtsvorschriften sehen mehrere Maßnahmen für Energieeinsparungen in Gebäuden und für niedrigere Energiekosten in Privathaushalten vor. Die Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien gerichtet, da das Land die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften noch nicht vollständig umgesetzt hat.

Bis heute hat die Wallonische Region keine Vorschriften für die Ausstellung von Energieausweisen für neue Gebäude und für das sichtbare Anbringen dieser Ausweise in Gebäuden mit einer Fläche von mehr als 1000m2 erlassen. Die europäischen Rechtsvorschriften sahen eine Verabschiedung solcher Vorschriften spätestens bis zum 4. Januar 2009 vor.

Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass der Zeitplan der Region Brüssel-Hauptstadt für Vorschriften z. B. für die Inspektion von Heizkesseln, die älter als 15 Jahre sind, nicht mit dem durch die europäischen Rechtsvorschriften vorgegebenen Termin 4. Januar vereinbar ist. Nach den in der Region Brüssel-Hauptstadt geltenden Vorschriften müssen Heizkessel nicht vor Januar 2013 (älteste Heizkessel) bzw. vor Januar 2014 (Heizkessel, die weniger als 20 Jahre alt sind) einer Inspektion unterzogen werden.

Zudem hat die Region Brüssel-Hauptstadt bislang keine Maßnahme verabschiedet, die auf die Verpflichtung zur Durchführung regelmäßiger Kontrollen von Klimaanlagen mit einer Leistung von mehr als 12 kW abstellt. Diese Kontrollen sollen eine optimale Leistung dieser Geräte im Hinblick auf die Umwelt, die Sicherheit und die Energiekosten von Haushalten sicherstellen.

Werden innerhalb von zwei Monaten keine Maßnahmen zur Schließung der Lücken in den nationalen Rechtsvorschriften ergriffen, könnte die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Hintergrund

Das Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich auf folgende Rechtsvorschriften:

Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65-71.

Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude und bestehender großer Gebäude festlegen, wenn diese einer größeren Renovierung unterzogen werden.

Bei Bau, Verkauf oder Vermietung eines Gebäudes ist dem potenziellen Käufer bzw. Mieter ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorzulegen. Mit Hilfe dieses Ausweises soll der neue Besitzer bzw. Mieter die Gesamt­energie­effizienz des Gebäudes vergleichen und bewerten können, um besser über die Höhe seiner Energierechnung informiert zu sein. Dem Energieausweis sind außerdem Empfehlungen für die kostengünstige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz beizufügen.

Dieses Ausweissystem wie auch ein System regelmäßiger Inspektionen von Heizkesseln und Klimaanlagen sind seit dem 4. Januar 2009 Pflicht.

Ergänzende Informationen

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden kann hier eingesehen werden.

Internet-Seiten der Kommission über die Energieeffizienz von Gebäuden: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_en.htm

Nähere Informationen zu den einzelnen Etappen eines Vertragsverletzungsverfahrens können hier abgerufen werden.

Die aktuellen Statistiken über Verstöße im Allgemeinen können Sie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/408.


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