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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umwelt: Kommission fordert Italien auf, einem Urteil des Gerichtshofs zu Altfahrzeugen Folge zu leisten

Brüssel, den 16. Juni 2011 – Die Europäische Kommission fordert Italien auf, einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2007 betreffend Altfahrzeuge nachzukommen. Sie ist besorgt über die weiterhin mangelhafte Umsetzung der Rechtsvorschriften. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission ein zusätzliches Aufforderungsschreiben, in dem Italien aufgefordert wird, Maßnahmen zu erlassen, die mit den Rechtsvorschriften völlig in Einklang stehen. Italien hat zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Sollte es die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in einzelstaatliches Recht umsetzen, kann die Kommission Italien erneut vor den Gerichtshof bringen und finanzielle Sanktionen beantragen.

Gemäß der Richtlinie über Altfahrzeuge müssen die Mitgliedstaaten Systeme zur Rücknahme, Behandlung und Verwertung von Altfahrzeugen einrichten. In einem Urteil vom 24. Mai 2007 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zahlreiche Mängel aufweisen.

Trotz einiger neuer Rechtsvorschriften, die seit diesem Urteil erlassen wurden, gibt es nach Auffassung der Kommission immer noch Fälle von Nichtkonformität. Insbesondere ist die Bestimmung, nach der sicherzustellen ist, dass die Mitgliedstaaten, soweit technisch machbar, Rücknahmesysteme für Abfall-Altteile aus Reparaturen von Personenkraftwagen einrichten, nicht strikt genug umgesetzt, da die italienischen Rechtsvorschriften nur vorsehen, dass Reparaturunternehmen Altteile abliefern „können“ (dies aber nicht tun „müssen“).

Außerdem müssen die Hersteller nach den italienischen Rechtsvorschriften nur den Rücknahmestellen (statt „allen zugelassenen Verwertungsanlagen“) Informationen zur Demontage, Lagerung und Prüfung von wiederverwendbaren Teilen zur Verfügung stellen.

Die Kommission hat am 23. März 2009 ein Aufforderungsschreiben versandt. Nachdem festgestellt wurde, dass die im Juli 2010 und Februar 2011 erlassenen Rechtsvorschriften Italiens immer noch Lücken und Mängel aufweisen, hat die Kommission beschlossen, ein zusätzliches Aufforderungsschreiben zu versenden.

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Hintergrund

Mit der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge soll die Menge der Abfälle reduziert werden, die am Ende der Lebensdauer von Fahrzeugen anfallen. Die Mitgliedstaaten müssen Rücknahmeregelungen einrichten und sicherstellen, dass die Fahrzeuge zugelassenen Verwertungsanlagen zugeführt und vor der Verwertung zerlegt werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass bei der Verwertung umweltgefährdender Bauteile der Wiederverwendung und dem Recycling Priorität eingeräumt wird.

Weitere Informationen zur Abfallpolitik für Altfahrzeuge:

http://ec.europa.eu/environment/waste/elv_index.htm

Weitere Informationen über das EU-Abfallrecht im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm

Siehe auch MEMO/11/408

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 295 06 68)


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