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Umweltschutz: Kommission verklagt Spanien wegen Siedlungsabwässern und Bewirtschaftungsplänen für Wassereinzugsgebiete

European Commission - IP/11/729   16/06/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umweltschutz: Kommission verklagt Spanien wegen Siedlungsabwässern und Bewirtschaftungsplänen für Wassereinzugsgebiete

Brüssel, den 16. Juni – Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es gegen zwei EU-Rechtsakte im Umweltbereich verstößt. Zum einen werden in Spanien Abwässer aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, die in empfindliche Gebiete eingeleitet werden, nicht ordnungsgemäß gereinigt. Der Mangel an geeigneten Kläranlagen, die seit 1998 in Betrieb sein müssten, gefährdet die Gesundheit der Menschen, die Binnengewässer und die Meeresumwelt. Angesichts der schleppenden Fortschritte Spaniens hat die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befasst. Zum zweiten hat Spanien der Kommission noch keine Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete vorgelegt. Diese Pläne hätten bis spätestens 22. Dezember 2009 angenommen werden müssen. Sie sind notwendig, um bis 2015 das EU-Ziel des „guten Zustands“ der europäischen Gewässer zu erreichen. Bislang wurde in Spanien lediglich ein Bewirtschaftungsplan angenommen, weswegen die Kommission Spanien vor dem Gerichtshof verklagt.

Städtisches Abwasser

Nach den EU-Rechtsvorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser mussten Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern bis 1998 Kanalisationen und Kläranlagen für ihr Abwasser errichtet haben. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass das in den Kanalisationen gesammelte Abwasser einer Behandlung unterzogen werden, die strengsten Qualitätsanforderungen genügt (sogenannte Drittbehandlung), um Nährstoffe zu entfernen, bevor das Abwasser in empfindliche Gebiete eingeleitet wird.

Mindestens 39 Städte dieser Größe, die über ganz Spanien verteilt sind, leiten städtische Abwässer ohne angemessene Behandlung in empfindliche oder potenziell empfindliche Gebiete. Die Kommission drängte Spanien mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 1. Dezember 2008, den Vorschriften der Richtlinie nachzukommen (siehe IP/08/1802). Spanien hat seither zwar Fortschritte gemacht, doch 13 Jahre nach Ablauf der Frist werden die Vorschrift insgesamt noch immer nur unzureichend beachtet. Die Kommission hat daher beschlossen, den Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.

Der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zufolge müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Gemeinden (Klein- und Großstädte sowie Siedlungen) ihr kommunales Abwasser ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen, das anderes Leben erstickt (Eutrophierung).

Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete

Der EU-Wasserrahmenrichtlinie zufolge mussten die Mitgliedstaaten bis spätestens 22. Dezember 2009 für jede Flussgebietseinheit einen Bewirtschaftungsplan veröffentlichen. Spanien muss insgesamt 25 Pläne annehmen, hat bislang jedoch lediglich einen Plan angenommen und übermittelt (Plan de gestión del Distrito de Cuenca Fluvial de Cataluña).

Trotz der vorangegangenen Ermahnungen (siehe IP/11/91) sind die Pläne beinahe eineinhalb Jahre nach Ablauf der Frist noch immer nicht angenommen. Die Kommission hat deswegen beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Die Verzögerung bei der Vorlage der Bewirtschaftungspläne gefährdet die Verwirklichung des Ziels der Wasserrahmenrichtlinie, bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Gewässerzustand zu erreichen. Gemäß der Einstufung in der Richtlinie ist „guter Zustand“ definiert als geringe Abweichung von Referenzwerten, die keine oder eine nur sehr geringe Belastung der Reichhaltigkeit der Gewässerflora und –fauna durch menschliche Tätigkeiten, die Verfügbarkeit von Nährstoffen, den Salzgehalt und die Temperatur sowie die Präsenz von als bedenklich eingestuften chemischen Schadstoffen wiedergeben. Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete geben einen umfassenden Überblick über die Hauptprobleme in jeder Flussgebietseinheit und müssen die erforderlichen besonderen Maßnahmen enthalten, um die Umweltqualitätsvorgaben zu erreichen.

Im April 2011 beschloss die Kommission, vier weitere Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland und Portugal) wegen Nichtannahme der Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete zu verklagen (siehe IP/11/438).

Weitere Informationen

Einzelheiten zur Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/index_en.html

Weitere Informationen über den Stand der Konsultationen über Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete und ihre Annahme:

http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/map.htm

Näheres zur Wasserpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch MEMO/11/408

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+322-2953593)

Monica Westeren (+322- 2950668)


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