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Umwelt: Kommission fordert Griechenland auf, einem Urteil des Gerichtshofs zu fehlenden Betriebsgenehmigungen Folge zu leisten

European Commission - IP/11/727   16/06/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission fordert Griechenland auf, einem Urteil des Gerichtshofs zu fehlenden Betriebsgenehmigungen Folge zu leisten

Brüssel, den 16. Juni – Die Kommission fordert Griechenland auf, einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2010 über Industrieanlagen mit abgelaufenen Betriebsgenehmigungen nachzukommen. Obwohl Griechenland Maßnahmen ergreift, um Abhilfe zu schaffen, ist die Kommission über die schleppenden Fortschritte besorgt. Mindestens 21 Industrieanlagen arbeiten immer noch, ohne dass ihre Betriebsgenehmigung überprüft oder erneuert worden wäre. Nach EU-Recht hätte dies bis 30. Oktober 2007 erfolgen müssen.

Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben zu versenden, mit dem Griechenland zwei Monate eingeräumt werden, um Abhilfe zu schaffen. Sollte Griechenland seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, so kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof zurückverweisen und finanzielle Sanktionen beantragen.

Nach EU-Recht sind Tätigkeiten in Industrie und Landwirtschaft, die ein hohes Verschmutzungspotenzial aufweisen, genehmigungspflichtig. Gemäß der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) mussten die Mitgliedstaaten bis zum 30. Oktober 2007 für alle vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb befindliche Industrieanlagen neue Genehmigungen erteilen bzw. bestehende Genehmigungen überprüfen. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn eine Reihe von Umweltauflagen erfüllt sind.

Am 2. Dezember 2010 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Griechenland nicht die zur Einhaltung der Richtlinienbestimmungen erforderlichen Genehmigungen erteilt bzw. überprüft hat. Obwohl die Zahl der nichtkonformen Anlagen zurückgeht, verfügen immer noch mindestens 21 Anlagen nicht über die vorgeschriebene Genehmigung. Die Kommission hält die Fortschritte beim Genehmigungsverfahren für nicht zufriedenstellend und drängt Griechenland daher in einem Aufforderungsschreiben, dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.

Anlagen müssen über ordnungsgemäße Genehmigungen verfügen, damit sichergestellt ist, dass sie die strengen Auflagen erfüllen, die notwendig sind, um für den größtmöglichen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu sorgen. Industrielle und landwirtschaftliche Großanlagen sind für einen erheblichen Anteil aller Emissionen von wichtigen Luftschadstoffen verantwortlich und haben große Auswirkungen auf die Umwelt. Die Luftverschmutzung kann eine Vielzahl von Auswirkungen wie Atemprobleme, verkürzte Lebenserwartung oder eine Schädigung der Ökosysteme zur Folge haben.

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Hintergrund

Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) schützt die Bürger durch Schaffung einer EU-weiten Norm für die Erteilung von Genehmigungen für industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial. Genehmigungen dürfen nur dann erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, wobei die Unternehmen selbst die Verantwortung für die Vermeidung und Verminderung der von ihnen verursachten Umweltverschmutzung tragen. Das Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass die geeignetsten Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung angewandt werden und dass Abfall wiederverwertet oder so umweltschonend wie möglich beseitigt wird.

Die Kommission hat bisher neun Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen die IVU-Richtlinie verklagt (siehe IP/10/1579, IP/09/1649, IP/10/1412 und IP/11/305).

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Weitere Informationen zur IVU-Richtlinie und ihrer Umsetzung:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/ippc_indic_permits.htm

Siehe auch MEMO/11/408

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 295 06 68)


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