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Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Kommission fordert von 10 Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften zur Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge

Brüssel, den 16. Juni 2011 - Die Europäische Kommission hat heute Österreich, Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Slowenien, die Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich aufgefordert, eine Richtlinie zur Förderung umweltfreundlicher und energieeffizienter Fahrzeuge entsprechend ihren Verpflichtungen nach dem EU-Recht umzusetzen. Die Umsetzung der Richtlinie musste bis zum 4. Dezember 2010 erfolgen. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die sie in dieser Angelegenheit zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen haben, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Nach der Richtlinie 2009/33 soll der öffentliche Sektor seine Kaufkraft dazu einsetzen, saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern. Bei jeder Anschaffung eines Fahrzeugs für öffentliche Verkehrsdienste müssen die Behörden dem Energieverbrauch, den CO2-Emissionen und dem Schadstoffausstoß über die gesamte Fahrzeuglebensdauer Rechnung tragen. So werden die über den Lebenszyklus von Fahrzeugen anfallenden tatsächlichen Kosten von vornherein in den Beschaffungsprozess einbezogen, wodurch sich ein relativer Vorteil (geringere Gesamtlebensdauerkosten) für Fahrzeuge ergibt, die weniger Energie verbrauchen und weniger Schadstoffe ausstoßen. Die Verpflichtung erstreckt sich auf sämtliche Anschaffungen von Straßenfahrzeugen durch Behörden oder Verkehrsunternehmen, die aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Beförderungsdienste erbringen.

So sollen dem Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge Impulse gegeben und die Industrie zu entsprechenden Entwicklungs- und Investitionstätigkeiten veranlasst werden. Ein verstärkter Absatz solcher Fahrzeuge führt aufgrund von Größenvorteilen zu einem Rückgang der Kosten, so dass Verbrauchsfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit der gesamten Fahrzeugflotte schrittweise verbessert werden.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Wird die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, so sind Behörden und öffentliche Stellen in den betreffenden Mitgliedstaaten eventuell nicht verpflichtet, saubere und energieeffiziente Fahrzeuge anzuschaffen. Dadurch würden Verbesserungen der Energie- und Umweltbilanz der Fahrzeugparks in der EU gebremst.

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe

MEMO/11/408

Contacts :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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