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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Pensionsfonds: Kommission verweist Polen an den Gerichtshof und fordert Estland zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf

Brüssel, den 16. Juni 2011 – Die Europäische Kommission hat heute Polen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, weil das Land die Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

Diese Richtlinie, derzufolge Pensionsfonds auch Systeme der betrieblichen Altersversorgung für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen verwalten können, und es einer europaweit tätigen Gesellschaft möglich ist, einen einzigen Pensionsfonds für sämtliche Tochterunternehmen in der EU zu haben, ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vielerlei Hinsicht von Vorteil.

Zudem hat die Kommission Estland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil es die Richtlinie nicht in jeder Hinsicht und nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Sollte Estland der Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort zuleiten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Was beinhalten die betreffenden Vorschriften? Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung (2003/41/EG) waren die entsprechenden Anbieter einer solchen Altersversorgung meistens nur in dem Mitgliedstaat tätig, in dem sie niedergelassen waren. Folglich musste beispielsweise ein Unternehmen, das in zehn Mitgliedstaaten vertreten war, die Dienste zehn verschiedener Anbieter in Anspruch nehmen. Aufgrund der Richtlinie ist dies nicht mehr erforderlich, da Größenvorteile erwirtschaftet werden, d. h. Kosteneinsparungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, und auch ein besserer Schutz geschaffen wird.

Auf welche Art und Weise halten Polen und Estland die Vorschriften nicht ein? Die Umsetzungsfrist für die gesamte Richtlinie in nationales Recht war der 23. September 2005. Allerdings haben es beide Mitgliedstaaten versäumt, eine Reihe ihrer Bestimmungen umzusetzen.

Welche Nachteile bringt dies für Bürger und/ oder Unternehmen mit sich? Infolge der Nichtumsetzung einer Reihe von Bestimmungen der Pensionsfondsrichtlinie durch diese beiden Mitgliedstaaten gelten auf EU-Ebene nicht die gleichen gemeinsamen Vorschriften, d. h. die Mitglieder und Begünstigten von Pensionsfonds profitieren in Polen und Estland unter Umständen nicht vom gleichen Schutz, der gleichen Rechtssicherheit und den gleichen Garantien wie andernorts in der EU.

Weitere Informationen:

Betriebliche Altersversorgung:

http://ec.europa.eu/internal_market/pensions/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/11/408 zu entnehmen.

Kontaktpersonen :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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