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Steuern: Kommission fordert Estland auf, benachteiligende Steuervorschriften für gebietsfremde Investmentfonds zu ändern

European Commission - IP/11/718   16/06/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Steuern: Kommission fordert Estland auf, benachteiligende Steuervorschriften für gebietsfremde Investmentfonds zu ändern

Brüssel, 16. Juni 2011 – Die Europäische Kommission hat Estland förmlich aufgefordert, seine für gebietsfremde Investmentfonds diskriminierenden Steuervorschriften zu ändern. Nach estnischem Steuerrecht werden inländische Investmentfonds günstiger behandelt als vergleichbare Investmentfonds in anderen EU-Mitgliedstaaten oder in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Das bedeutet in der Praxis, dass inländische Investmentfonds Anspruch auf eine Steuerbefreiung ihrer Einkommen aus Immobilienbesitz haben, während vergleichbare Fonds in anderen EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten steuerpflichtig sind, so dass letztere eine höhere Steuerlast tragen müssen.

Nach EU-Recht sollte eine Gleichbehandlung vergleichbarer inländischer und gebietsfremder Fonds gewährleistet werden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sich Estland nicht an die EU-Vorschriften hält, insbesondere nicht an Artikel 56 (freier Dienstleistungsverkehr) und Artikel 63 (freier Kapitalverkehr) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Artikel 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). So könnten die estnischen Rechtsvorschriften Bürger davon abhalten, in Fonds in anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten zu investieren, wodurch der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der EU eingeschränkt würde. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des EU-Vertrags­verletzungs­verfahrens). Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden­stellende Antwort, kann sie Estland beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Hintergrundinformationen

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe

MEMO/11/408.

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

David Boublil (+32 229-65573)

Maud Scelo (+32 229-81521)


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