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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Nationale Parlamente nehmen Herausforderung an

Brüssel, den 10. Juni 2011 - Der politische Dialog der Europäischen Kommission mit den nationalen Parlamenten wurde 2010 weiter ausgebaut. Nachdem Kommissionspräsident Barroso diese politische Initiative 2006 ins Leben gerufen hatte, erhielten die nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon wichtige neue Zuständigkeiten für die Politikgestaltung in Europa. Wie der heute verabschiedete Jahresbericht der Kommission über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zeigt, nutzen die nationalen Parlamente diese Plattform, um sich intensiver und konstruktiver denn je an den europäischen Angelegenheiten zu beteiligen.

Maros Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung stellt fest: „Die Zahl der an die Europäische Kommission gerichteten Stellungnahmen der nationalen Parlamente hat seit Inkrafttreten des neuen Vertrages erheblich zugenommen. Wir begrüßen dies als ein klares und äußerst positives Signal: die nationalen Parlamente wollen stärker an den europäischen Angelegenheiten beteiligt werden, und dies zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als bisher. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften um eine Vertiefung ihres politischen Dialogs mit den nationalen Parlamenten. Sie will die Kontakte und den Meinungsaustausch mit allen 40 Kammern der 27 Mitgliedstaaten weiter verbessern.

Der heute verabschiedete Bericht zeigt, wie der im Zentrum der Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten stehende Dialog 2010 ausgeweitet und vertieft wurde. 2010 haben die nationalen Parlamente 387 Stellungnahmen zu einer Vielzahl von Themen abgegeben, was einer Zunahme um nahezu 60 % entspricht.

Im Rahmen dieses politischen Dialogs fällt den nationalen Parlamenten durch die vollständige Einführung des Subsidiaritätskontrollmechanismus im Jahre 2010 eine wichtige Aufgabe bei der Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes zu. Die meisten Stellungnahmen im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip wurden zur Richtlinie über Saisonarbeitnehmer (8 Stimmen) und in jüngster Zeit zum Vorschlag für die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (13 Stimmen) abgegeben. Die Kommission schenkt allen Stellungnahmen die gebührende Aufmerksamkeit. Gleichwohl wurde der Schwellenwert, bei dem die Kommission ihren Vorschlag zu überprüfen hat (18 Stimmen)1, nicht erreicht.

Der ebenfalls heute verabschiedete Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beschreibt im Einzelnen, wie die Kommission diese Grundsätze in der Praxis anwendet. Gemeinsam unterstreichen diese beiden Berichte die feste Absicht der Kommission, eine qualitativ hochwertige Politikgestaltung anzustreben und einen wirklich europäischen politischen Dialog zu fördern.

Link zum Bericht:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/index_de.htm

Kontakt:

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)

1 :

Jedes nationale Parlament verfügt über zwei Stimmen, die auf der Grundlage des nationalen Parlamentssystems verteilt werden. Bei Zweikammersystemen haben beide Kammern jeweils eine Stimme. Ein Rechtsetzungsentwurf muss überprüft werden, wenn die Anzahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen der nationalen Parlamente mindestens ein Drittel (18 Stimmen) der den Parlamenten zugeteilten Stimmen (54) beträgt. Diese Schwelle beträgt ein Viertel (14 Stimmen) bei einem Rechtsetzungsentwurf, der auf der Grundlage von Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgelegt wird.


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