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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission will Verdächtigten und Beschuldigten das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf Benachrichtigung ihrer Familien im Fall einer Festnahme garantieren

Brüssel, den 8. Juni 2011 – Ein 22-Jähriger fährt zu einem Fußballspiel ins Ausland. Nach dem Spiel geht er mit Freunden in eine Kneipe. Dort kommt es zu einer Schlägerei und er wird festgenommen. Die Polizei vernimmt ihn mehrere Stunden lang ohne Beisein eines Anwalts. Nach der heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Regelung hätten alle Verdächtigten – wo immer sie sich gerade in der Europäischen Union befinden – ab ihrer Festnahme durch die Polizei bis zum Abschluss des Verfahrens Recht auf einen Rechtsbeistand. Sie dürften auch mit einem Angehörigen oder ihrem Arbeitgeber sprechen und diesen ihre Festnahme mitteilen. Wenn sie sich nicht im eigenen Land befinden, hätten sie das Recht, ihr Konsulat zu kontaktieren.

„Das Recht auf ein faires Verfahren ist für das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem unabdingbar,“ so Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Nach einer Festnahme muss jeder Bürger, wo immer er sich auch gerade in der Europäischen Union befindet, einen Anwalt sprechen können. Bürger, die außerhalb ihres eigenen Landes in Haft sind, sollten von ihrem Konsulat oder ihrer Botschaft unterstützt werden. Mit ihrem heute vorgelegten Richtlinienvorschlag will die Kommission dafür sorgen, dass für Verdächtigte und Beschuldigte überall in der Europäischen Union derselbe Mindestsockel an Verfahrensrechten gilt, und so das Vertrauen in unsere nationalen Justizsysteme stärken.“

Das Recht auf Rechtsbeistand ist für das Vertrauen in den einheitlichen europäischen Rechtsraum unerlässlich, vor allem wenn eine Verhaftung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls (IP/11/454) erfolgt. Der heutige Richtlinienvorschlag zum Recht auf Rechtsbeistand ist der dritte einer Reihe von Legislativvorschlägen, die das Recht auf ein faires Verfahren EU-weit durch ein gemeinsames Mindestmaß an Verfahrensrechten garantieren sollen. Die anderen Vorschläge betreffen das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen (IP/10/1305 und MEMO/10/351) und das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (IP/10/1652). Mit diesen Maßnahmen soll das grundlegende Recht der Bürger auf ein faires Verfahren und auf Verteidigung in der EU weiter ausgestaltet und klar festgeschrieben werden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen diesen Vorschlägen noch zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.

Jedes Jahr werden in der EU über 8 Millionen Strafverfahren eingeleitet. Das Recht eines Tatverdächtigen auf Verteidigung wird allgemein als grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren anerkannt. Aber die Bedingungen, unter denen ein Verdächtigter Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen kann, sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. So kann es vorkommen, dass eine Person, der eine Straftat zur Last gelegt wird, während ihrer polizeilichen Vernehmung keine Gelegenheit erhält, einen Anwalt zu kontaktieren. Beweise, die ohne Beisein eines Anwalts erlangt wurden, werden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich bewertet. Personen, die mit einem Europäischen Haftbefehl festgenommen wurden, haben in dem Land, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, unter Umständen erst dann Zugang zu einem Rechtsbeistand, wenn sie dorthin überstellt worden sind.

Ähnliche Unterschiede bestehen beim Recht auf Benachrichtigung eines Angehörigen oder des Arbeitgebers von der Festnahme. Dieses Recht wird nicht generell – oder erst in einer späteren Phase des Verfahrens – gewährt, und dem Beschuldigten wird mitunter nicht mitgeteilt, dass seine Familie benachrichtigt wurde.

Die Kommission will mit ihrem Vorschlag sicherstellen, dass diese Rechte in der Praxis garantiert werden, und hat hierzu Folgendes vorgesehen:

  • Von Beginn der polizeilichen Vernehmung an bis zum Abschluss des Strafverfahrens hat der Verdächtigte oder Beschuldigte Anspruch auf Rechtsbeistand.

  • Damit der Betroffene seine Verteidigungsrechte wirksam wahrnehmen kann, darf er mit seinem Anwalt in ausreichendem Maße unter Wahrung der Vertraulichkeit zusammenkommen.

  • Der Rechtsbeistand kann sich an den Vernehmungen aktiv beteiligen und ist zur Prüfung der Haftbedingungen berechtigt.

  • Der Betroffene darf mit mindestens einem Familienangehörigen oder seinem Arbeitgeber Kontakt aufnehmen, um diese von seiner Festnahme und Haft zu benachrichtigen.

  • Tatverdächtige dürfen im Ausland das Konsulat oder die Botschaft ihres Landes kontaktieren und Besuche erhalten.

  • Personen, die mit einem Europäischen Haftbefehl festgenommen wurden, erhalten die Möglichkeit, Rechtsberatung sowohl im Vollstreckungs- als auch im Ausstellungsstaat in Anspruch zu nehmen.

Hintergrund

Auf der Grundlage des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon kann die EU im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta im Bereich des Strafrechts Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der EU-Bürger, insbesondere der Rechte des Einzelnen in Strafverfahren, ergreifen.

Das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte sind in Artikel 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Das Recht auf Kontaktaufnahme zu einem Dritten ist eine wichtige Garantie gegen jede Form von Misshandlung, die nach Artikel 3 EMRK verboten ist.

Die Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand und die Benachrichtigung im Falle einer Festnahme ist die dritte einer Reihe von Maßnahmen, mit denen gemeinsame EU-Standards für Strafverfahren festgelegt werden.

Die erste Maßnahme, die das Recht der Betroffenen auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen regelt, wurde bereits im Oktober 2010 von den Justizministern der EU gebilligt (IP/10/1305). Den Vorschlag für die zweite Maßnahme – das Recht auf Rechtsbelehrung – legte die Kommission im Juli 2010 vor (IP/10/989). Der Vorschlag, über den das Europäische Parlament derzeit noch berät und der ohne seine Zustimmung nicht in Kraft treten kann, wurde im Dezember 2010 bereits auf Regierungsebene angenommen (IP/10/1652).

Weitere Informationen

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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