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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für ein fakultatives europäisches Vertragsrecht

Straßburg, 8. Juni 2011 – Das Europäische Parlament mit seinen 736 Abgeordneten stimmte während der heutigen Plenartagung mit einer überwältigenden Mehrheit (521 dafür, 145 dagegen und 8 Enthaltungen) für ein Projekt, das es Unternehmen und Verbrauchern ermöglichen soll, auf freiwilliger Basis innerhalb des Binnenmarktes Vertragsabschlüsse auf der Grundlage von EU-weit gültigen Rechtsvorschriften zu tätigen. Das Votum des Parlaments schließt sich an die kürzlich erfolgte Ankündigung von Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding an, im Herbst einen Vorschlag für ein fakultatives EU-Vertragsrecht vorlegen zu wollen (SPEECH/11/411), mit dem sie für mehr Kohärenz im Vertragsrecht innerhalb Europas sorgen und vor allem Europas Kleinunternehmen und seinen 500 Millionen Verbrauchern den Abschluss von länderübergreifenden Geschäften erleichtern will.

Ich freue mich über das heutige Votum des Europäischen Parlaments für ein fakultatives EU-Vertragsrecht,“ so Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Reding. „Bei näherer Betrachtung aller Alternativen zur Erleichterung grenzüberschreitender Geschäfte scheint mir dieses Projekt eine sehr gute Lösung zu sein. Die 500 Millionen Verbraucher in Europa könnten problemloser in anderen EU-Staaten einkaufen, während die kleinen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, geringere Transaktionskosten hätten. Ich werde zusammen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sehen, wie sich das heutige Votum zu einem reizvollen Angebot für die Rechtspraxis ummünzen lässt.“

Speziell kleine und mittlere Unternehmen, die 99 % aller Unternehmen in der EU ausmachen, haben es wegen der Transaktionskosten (Kosten, die beispielsweise durch die nötige Anpassung der Geschäfts- und Vertragsbedingungen oder durch deren Übersetzung entstehen) und der sich beim Umgang mit ausländischem Vertragsrecht einstellenden Rechtsunsicherheit schwer, im Binnenmarkt zu expandieren. Ein europäisches Vertragsrecht wäre als freiwilliges Instrument konzipiert, auf das Verbraucher und Unternehmen beim Abschluss von länderübergreifenden Geschäften, d.h. beim Kauf beziehungsweise Verkauf von Waren, ersatzweise anstelle des einzelstaatlichen Vertragsrechts zurückgreifen können. Das Projekt könnte kleinen Internet-Handelsunternehmen, die ihr Geschäft europaweit betreiben möchten, pro Inlandsmarkt Rechts- und Übersetzungskosten von schätzungsweise 9 000 EUR beziehungsweise bei Geschäftstätigkeiten in ganz Europa von über 230 000 EUR ersparen.

Dem heutigen Votum für die Idee eines fakultativen europäischen Vertragsrechts ging eine Abstimmung im EP-Rechtsausschuss im April über einen Initiativbericht von Diana Wallis (MEMO/11/236) voraus.

Hintergrund

Ohne Verträge kann ein Unternehmen nicht funktionieren und seine Ware nicht an den Mann bringen. Durch einen Vertrag wird eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien rechtsverbindlich. Ein Vertrag kann Vielerlei zum Gegenstand haben, etwa den Verkauf einer Ware oder die Erbringung einer damit verbundenen Reparatur- oder Wartungsleistung.

Unternehmen bedienen sich einer Vielzahl von Verträgen, die unterschiedlichen einzelstaatlichen Vertragsrechtssystemen unterliegen, die bei Geschäften im europäischen Binnenmarkt miteinander kollidieren können. Das Nebeneinander von 27 unterschiedlichen nationalen Regelungen kann zusätzliche Transaktionskosten verursachen, die Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen verstärken und ein Vertrauensdefizit beim Verbraucher schaffen. Dies kann Verbraucher wie Unternehmen davon abhalten, im europäischen Ausland Waren zu erwerben oder Handel zu treiben. Kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders unter den höheren Transaktionskosten.

Im Rahmen ihrer Strategie Europe 2020 (IP/10/225) geht die Kommission Engpässe im Binnenmarkt an, um die Konjunktur zu beleben. Dazu gehört die Arbeit an harmonisierten Regeln für Verbraucherverträge, EU-weiten Mustervertragsklauseln und an einem fakultativen Europäischen Vertragsrecht.

Im Juli 2010 stellte die Kommission in einem Grünbuch mehrere Optionen vor mit dem Ziel, mehr Kohärenz in das Vertragsrecht zu bringen. Sie führte eine öffentliche Anhörung durch, die am 31. Januar 2011 endete und in deren Verlauf 320 Stellungnahmen eingingen (MEMO/11/55).

Am 12.  April 2011 billigte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht von Diana Wallis, der einem fakultativen europäischen Vertragsrecht den Vorzug gibt (MEMO/11/236) und als Grundlage für die Abstimmung im Plenum diente. Die Parlamentarier haben sich jetzt der Auffassung des Rechtsausschusses angeschlossen, der als Ergänzung zu einem fakultativen Instrument eine „Toolbox“ (eine Reihe grundlegender Rechtsbegriffe und Definitionen) vorschlägt, um die Kohärenz und Qualität der EU-Rechtsvorschriften zum europäischen Vertragsrecht sicherzustellen.

Am 3. Mai 2011 legte eine von der Kommission eingesetzte Expertenkommission eine Studie zur Durchführbarkeit einer EU-Vorlage zum europäischen Vertragsrecht vor (IP/11/523). Die Studie, die Anknüpfungspunkte für eine kommende politische Initiative zum europäischen Vertragsrecht liefern soll, wird derzeit von der Kommission eingehend geprüft.

Weitere Informationen

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Website zum europäischen Vertragsrecht:

http://ec.europa.eu/justice/policies/consumer/policies_consumer_intro_en.htm

Homepage von Kommissions-Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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